§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

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Stand: 21.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 3 (Aufrechnung)

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.


Erwähnungen von § 394 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 394 BGB:

  • Pfandbriefgesetz (PfandBG)
    • Abschnitt 5 (Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank)
  • § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

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Entscheidungen zu § 394 BGB

  • BildLAG-HAMM, 19.11.2014, 4 Sa 1108/14
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  • BildLAG-KOELN, 28.02.2014, 4 Ta 28/14
    Einstweilige Verfügung auf Entgeltzahlung
  • BildLAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 697/12
    1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht keine Gleichartigkeit i. S. v. § 387 BGB. 2 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass seine Aufrechnung gegen den gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe des §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Anspruchs des Arbeitnehmers...
  • BildBAG, 13.11.2012, 3 AZR 444/10
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    Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis „fristgerecht zum 01.04. d. J.“, so kann sich aus den Begleitumständen eine korrigierende Auslegung der Erklärung im Sinne einer gewollten (ebenfalls fristgerechten) Beendigung zum 31.03. d. J. ergeben. Allein der innere Wille, mit der Kündigung zum 01.04. der vertraglichen...
  • BildBAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10
    Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

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