§ 389 BGB - Wirkung der Aufrechnung

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Stand: 12.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 3 (Aufrechnung)

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.


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Entscheidungen zu § 389 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.04.2016, 8 U 174/14
    Darf der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen, so muss sich der Auftraggeber gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (Abweichung von OLG Hamm, Urteil vom 12.4.2013 - I - 12 U 75/12,12 U 75/12 -).
  • BildOLG-NUERNBERG, 11.11.2015, 14 U 2439/14
    1. Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hochgestellte Zahl auf eine am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckte Fußnote mit folgendem Text verweist: "Bitte Frist im Einzelfall...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 374/14
    Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnungen der Krankenkassen gegenüber einem Krankenhaus müssen hinreichend bestimmt erklärt werden; daran mangelt es bei einer unbestimmten Verrechnung im Rahmen von Sammelrechnungen.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 461/13
    Krankenhaus Abrechnungsstreit: Aufrechnungserklärungen der Krankenkassen müssen den Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Andernfalls können die Wirkungen der Aufrechnung im Sinne des § 389 BGB nicht festgestellt werden. Die in Bayern bis 2010 gebräuchlichen Pflegesatzvereinbarungen regeln eine zweitstufige Fälligkeit: Die...
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  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.01.2015, 6 W 107/14
    Rechnet der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Gegenforderung auf, die bereits Gegenstand eines anderen vom Beklagten geführten Klageverfahrens ist, rechtfertigt dies nicht die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Gegenforderung in dem anderen Verfahren.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2014, L 9 KR 324/12
    1. Die Abrechnungsbestimmungen des DRG-Systems sind eng am Wortlaut orientiert auszulegen. Eine Fallpauschale - hier DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - ist daher schon dann nicht abrechenbar, wenn auch nur eine Teilleistung - hier: standardisiertes geriatrisches Assessment - nicht erbracht wurde. 2. Wird...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 10.12.2014, 4 Sa 400/14
    1. Zum Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Regress für nachentrichtete Lohnsteuer. 2. Zur Abgrenzung einer Nettolohnvereinbarung von einer Schwarzgeldabrede. 3. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Nacherhebung von Lohnsteuern. 4. Eine im Haftungsbescheid des Finanzamts gegenüber dem Arbeitgeber...
  • BildOLG-HAMM, 19.11.2014, 12 U 58/14
    1. Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers. 2. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme des Bestellers gehört zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gemäß § 15 Abs. 2...
  • BildVG-BERLIN, 20.10.2014, 26 K 52.14
    Jüdische Gemeinde zu Berlin, Verwaltungsakt, Aufrechnungserklärung, Rechtswidrigkeit, Stundung, erhebliche Härte, Ermessen, unterlassene Anhörung, keine Heilung, erheblicher Verfahrensfehler

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