§ 387 BGB - Voraussetzungen

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 3 (Aufrechnung)

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 387 BGB

  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 461/13
    Krankenhaus Abrechnungsstreit: Aufrechnungserklärungen der Krankenkassen müssen den Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Andernfalls können die Wirkungen der Aufrechnung im Sinne des § 389 BGB nicht festgestellt werden. Die in Bayern bis 2010 gebräuchlichen Pflegesatzvereinbarungen regeln eine zweitstufige Fälligkeit: Die...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 374/14
    Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnungen der Krankenkassen gegenüber einem Krankenhaus müssen hinreichend bestimmt erklärt werden; daran mangelt es bei einer unbestimmten Verrechnung im Rahmen von Sammelrechnungen.
  • BildAG-WETTER-RUHR, 29.06.2015, 8 C 23/15
    Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auch nach dem 31.12.2014 möglich, sofern sich die gegenseitigen Ansprüche vorher aufrechenbar gegenüber gestanden haben.
  • BildLAG-KOELN, 09.02.2015, 5 Sa 831/14
    1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2014, L 9 KR 303/12
    Die zutreffende OPS-Kodierung einer stationären Krankenhausbehandlung durch den abrechnenden Krankenhausträger ist gerichtlich voll überprüfbar; wie bei Leistungsbestimmungen des EBM hat die Auslegung von OPS-Kodierungen eng an deren Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang zu erfolgen.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2014, L 9 KR 324/12
    1. Die Abrechnungsbestimmungen des DRG-Systems sind eng am Wortlaut orientiert auszulegen. Eine Fallpauschale - hier DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - ist daher schon dann nicht abrechenbar, wenn auch nur eine Teilleistung - hier: standardisiertes geriatrisches Assessment - nicht erbracht wurde. 2. Wird...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 10.12.2014, 4 Sa 400/14
    1. Zum Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Regress für nachentrichtete Lohnsteuer. 2. Zur Abgrenzung einer Nettolohnvereinbarung von einer Schwarzgeldabrede. 3. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Nacherhebung von Lohnsteuern. 4. Eine im Haftungsbescheid des Finanzamts gegenüber dem Arbeitgeber...
  • BildBGH, 14.11.2014, V ZR 90/13
    Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.
  • BildLG-BERLIN, 11.11.2014, 36 O 218/13
    Gesetzliche Krankenkasse in Abwicklung hat Leiszungsverweigerungsrecht nach § 155 Abs. 2 SGB V
  • BildBGH, 06.11.2014, IX ZB 90/12
    Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ckbehaltungsrecht nicht beru?cksichtigt werden.

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