§ 383 BGB - Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Hinterlegung)

(1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

(2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.

(3) Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.


Erwähnungen von § 383 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 383 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 383 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.12.2011, 3 Sa 1505/11
    1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können bei einer Ablehnung der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbeiführen. 2. Nach § 81 Abs. 1 Satz 9...
  • BildOLG-STUTTGART, 09.02.2011, 3 W 73/10
    Sofortige Beschwerde gegen ein Zwischenurteil nach § 387 ZPO: Zeugnisverweigerung unter Berufung auf ein seit 27 Jahren bestehendes Eheversprechen, ohne dass eine Eheschließung erfolgt ist.
  • BildHESSISCHES-LAG, 29.10.2010, 19 Sa 329/10
    Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15....
  • BildOLG-HAMM, 28.09.2010, I-28 U 238/09
    Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt, haftet für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der (Schein-) Sozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht.
  • BildAG-GUMMERSBACH, 06.09.2010, 10 C 23/10
    1. Lässt ein Unfallgeschädigter das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren und beschafft nicht zeitnah nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug, spricht eine tatsächliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, so dass er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung hat. 2. Diese Vermutung wird nicht...
  • BildLG-BERLIN, 06.11.2009, 4 O 56/09
    Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen...
  • BildBSG, 30.09.2009, B 9 VG 3/08 R
    Ein die Zurechnung von Verschulden des gesetzlichen Vertreters ausschließender schutzwürdiger Interessenkonflikt liegt auch vor, wenn eine dem Gewalttäter eng verbundene Person, der die Rechtsordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht durch die Antragstellung nach dem Opferentschädigungsgesetz zivilrechtliche...
  • BildLG-KARLSRUHE, 28.11.2008, 6 O 113/08
    1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 31. Dezember 2007 noch Anwendung; die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS ist wirksam (vgl. § 1 Abs. 4 EGVVG). 2. Zur Wirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS in...
  • BildLG-KARLSRUHE, 27.06.2008, 6 S 70/07
    Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene.
  • BildLG-KARLSRUHE, 15.02.2008, 6 S 15/07
    1. Nach § 18 Abs. 1 Ziffer 1 BetrAVG n.F. muss der Zusatzrentenberechtigte bei der VBL oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sein. Diese Pflichtversicherung muss für die Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Versorgungsfall fortbestanden...

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