§ 377 BGB - Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

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Stand: 19.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Hinterlegung)

(1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.

(2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.


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Entscheidungen zu § 377 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.02.2013, 20 W 399/12
    Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 29.11.2012, 19 U 141/12
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  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
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  • BildOLG-BREMEN, 07.09.2011, 5 UF 52/11
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  • BildLG-BONN, 02.08.2010, 10 O 508/09
    Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist,...
  • BildOLG-HAMM, 25.06.2010, I-19 U 154/09
    Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die chemische Zusammensetzung der Kaufsache durch den Verkäufer.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2010, 20 W 360/09
    Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.
  • BildLG-KARLSRUHE, 24.04.2009, 6 S 51/02
    1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wird der Auffüllbetrag nach § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nicht bei Altersrente für Schwerbehinderte gewährt. 2. § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis 7 VBLS a.F. regelt keine "allgemeine Nebenversorgungsrente".VBL: Keine "allgemeine Nebenversorgungsrente" in § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis...

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