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§ 377 BGB - Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse) / Titel 2 (Hinterlegung)

(1) Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen.

(2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden.




Nachrichten zum Thema
§ 377 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 377 BGB
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 399/12
    07.02.2013
    Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden. » weiter lesen
  • OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 19 U 141/12
    29.11.2012
    a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall. » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 12 U 115/12
    28.11.2012
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-2 U 177/11
    12.04.2012
    Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für neue Fahrzeuge eines Kraftfahrzeughändlers beinhaltet weder das Abbedingen, noch eine Modifikation der Verpflichtung zur rechtzeitigen kaufmännischen Rüge gegenüber dem Verkäufer. Die Regelung enthält auch nicht die... » weiter lesen
  • OLG-BREMEN - Aktenzeichen: 5 UF 52/11
    07.09.2011
    Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger... » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 10 TaBV 26/10
    17.09.2010
    Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig ist. Ein auf Freistellung gerichteter Antrag ist unzulässig. » weiter lesen
  • LG-BONN - Aktenzeichen: 10 O 508/09
    02.08.2010
    Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist,... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-19 U 154/09
    25.06.2010
    Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die chemische Zusammensetzung der Kaufsache durch den Verkäufer. » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 20 W 360/09
    18.03.2010
    Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht. » weiter lesen
  • LG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 6 S 51/02
    24.04.2009
    1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wird der Auffüllbetrag nach § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nicht bei Altersrente für Schwerbehinderte gewährt. 2. § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis 7 VBLS a.F. regelt keine "allgemeine Nebenversorgungsrente".VBL: Keine "allgemeine Nebenversorgungsrente" in § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis... » weiter lesen

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