§ 372 BGB - Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 12.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Hinterlegung)

Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 372 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Hinterlegung)
      • § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

Nachrichten zum Thema
  • BildBVerfG präzisiert Voraussetzungen für Ausgleichsregelung nach EEG-Gesetz (23.07.2015, 11:11)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)...
  • BildAnspruch außerehelicher Väter auf Vaterschaftstests nur unter bestimmten Voraussetzungen (04.12.2014, 15:42)
    Karlsruhe (jur). Außereheliche mutmaßliche Väter haben nur dann Anspruch auf eine abschließende Klärung der Vaterschaft, wenn sie ein ernsthaftes Interesse an einer Beziehung zu dem Kind haben und dies auch dem Kindeswohl dient. Das hat das...
  • BildFormale Voraussetzungen für Deals im Strafverfahren geklärt (19.09.2014, 12:02)
    Karlsruhe (jur). Geständnis gegen geringere Strafe: Deals im Strafverfahren sind in deutschen Gerichten gang und gäbe und sollen langwierige Prozesse mit umfangreichen Beweisverfahren vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in...
  • BildPkw darf Radschutzstreifen unter bestimmten Voraussetzungen nutzen (08.05.2013, 11:09)
    Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbiegern. Die einzige Möglichkeit, daran vorbeizukommen, ist das Überfahren des Radschutzstreifens, etwa um geradeaus fahren zu können oder eine...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildBAG: Voraussetzungen für verdeckte Aufnahmen (22.06.2012, 09:24)
    Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die hohen Hürden für die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern konkretisiert. Sie ist nur zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, der anders nicht mehr aufgeklärt werden...
  • BildVoraussetzungen zur Verlängerung der Elternzeit (19.10.2011, 09:43)
    Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit...
  • BildBGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung (10.06.2011, 11:43)
    Der Bundesgerichtshof hat am 08.06.2011 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden...
  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
  • BildSorgerecht: Voraussetzungen für Aufenthaltswechsel eines Kindes (04.04.2011, 09:20)
    Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater...

Entscheidungen zu § 372 BGB

  • BildBAG, 06.05.2009, 10 AZR 834/08
    Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer...

Kommentar schreiben

39 - Sie_be n =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.