§ 366 BGB - Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

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Stand: 19.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Erfüllung)

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.


Erwähnungen von § 366 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 366 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 366 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 29.02.2016, 8 U 135/10 (13)
    Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nur dann zu bejahen, wenn der Schuldner die Rechtshandlung als solche vorsätzlich vornimmt und bei ihrer Vornahme erkennt und billigt, dass diese Rechtshandlung in der Insolvenz (irgend-)eine gläubigerbenachteiligende Wirkung zeitigen kann. Wird diese Benachteiligung nur durch § 108 Abs. 1 Satz...
  • BildLG-BONN, 19.08.2015, 9 O 188/13
    Zur zivilrechtlichen Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Behandlungspflege und Grundpflege bei 24 - Stunden - Versorgung
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 461/13
    Krankenhaus Abrechnungsstreit: Aufrechnungserklärungen der Krankenkassen müssen den Minimalanforderungen an die Bestimmtheit genügen. Andernfalls können die Wirkungen der Aufrechnung im Sinne des § 389 BGB nicht festgestellt werden. Die in Bayern bis 2010 gebräuchlichen Pflegesatzvereinbarungen regeln eine zweitstufige Fälligkeit: Die...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.07.2015, L 5 KR 374/14
    Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnungen der Krankenkassen gegenüber einem Krankenhaus müssen hinreichend bestimmt erklärt werden; daran mangelt es bei einer unbestimmten Verrechnung im Rahmen von Sammelrechnungen.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 20.03.2015, 3 ZB 14.34
    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte;Anwendbarkeit der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB (verneint);Im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigende Rechtslage (offen gelassen);Grundsätzliche Bedeutung wegen Vorlagepflicht an den EuGH (hier verneint)
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.12.2014, L 9 KR 324/12
    1. Die Abrechnungsbestimmungen des DRG-Systems sind eng am Wortlaut orientiert auszulegen. Eine Fallpauschale - hier DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - ist daher schon dann nicht abrechenbar, wenn auch nur eine Teilleistung - hier: standardisiertes geriatrisches Assessment - nicht erbracht wurde. 2. Wird...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.11.2014, 19 A 806/14
    § 10 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW steht einer Zweckabrede nicht entgegen, nach der die Zahlungen eines Dritten an einen vermögenslosen Ersatzschulträger nur mit demjenigen Teilbetrag der Aufbringung seiner Eigenleistung dienen sollen, der nach Anrechnung der verbleibenden Überschüsse aus nicht verbrauchten Pauschalmitteln des Vorjahres...
  • BildKG, 11.09.2014, 8 U 77/13
    § 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig...
  • BildLAG-KOELN, 29.01.2014, 11 Sa 1221/12
    1. Die Tarifvertragsparteien haben sich hinsichtlich der Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 12 III MTV Chemie vom gesetzlichen Berechnungssystem gelöst und eine eigenständige, von § 11 BUrlG abweichende Regelung getroffen.     2. Die tarifliche Regelung ist zwar wegen Verstoßes gegen die unionsrechtlichen Vorgaben, soweit sie die...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.12.2013, L 3 AL 1176/13
    Zum Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, wenn die Behörde nicht selbst ermittelt, sondern sich auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlässt: Die Vorschrift verlangt von einem Sozialleistungsträger nicht, dass er eigene Ermittlungen beginnt, zumindest nicht hinsichtlich der objektiven Umstände für eine...

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