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§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) / Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 5 entsprechend. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357 Absatz 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt.




Nachrichten zum Thema
§ 357c BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 357c BGB
  • AG-BONN - Aktenzeichen: 103 C 173/14
    08.07.2015
    1.) Allein der Umstand, dass die Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse erfolgen soll, spricht nicht zwingend für die unternehmerische Tätigkeit des Käufers, wenn sich aus den übrigen Umständen dessen Verbrauchereigenschaft ergibt. 2.) Die Vermutung, dass das Finanzamt betrogen werden soll, ist für die zivilrechtliche Beurteilung... » weiter lesen
  • LG-MOENCHENGLADBACH - Aktenzeichen: 2 S 133/13
    16.07.2014
    Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVG » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: III ZR 231/12
    07.03.2013
    a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: XI ZR 439/11
    27.11.2012
    Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. » weiter lesen
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 15 Sa 239/12
    15.11.2012
    Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen. Auch darf die Ausübung des... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 886/11
    14.11.2012
    Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 1 U 201/11
    10.10.2012
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: II ZR 233/10
    22.05.2012
    Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht anstelle des Berufungsgerichts treffen. » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 17 U 82/11
    08.05.2012
    1. Bei einem Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz, die - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt - an einer Börse gehandelt werden oder denen Börsenindizes als Basiswert zugrundeliegen, ist das Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils... » weiter lesen
  • OLG-BREMEN - Aktenzeichen: 1 U 66/11
    29.02.2012
    Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Hat ein Gesellschafter den Beitritt... » weiter lesen

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