§ 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

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Stand: 21.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
            Untertitel 2 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.


Erwähnungen von § 355 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 355 BGB:

  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)
  • Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
    • Siebter Teil (Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten)
  • Art. 245 (weggefallen)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 2 (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen)
    • § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
          • Untertitel 2 (Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen)
            • Kapitel 2 (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge)
          • § 312g Widerrufsrecht
          • § 312d Informationspflichten
            • Kapitel 1 (Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen)
          • § 312 Anwendungsbereich
          • § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
        • Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
          • Untertitel 2 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
        • § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
        • § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
        • § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
        • § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
        • § 360 Zusammenhängende Verträge
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)
          • § 492 Schriftform, Vertragsinhalt
          • § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit
          • Untertitel 3 (Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)
        • § 510 Ratenlieferungsverträge
          • Untertitel 6 (Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)
        • § 514 Unentgeltliche Darlehensverträge
      • § 485 Widerrufsrecht
        • Titel 10 (Mäklervertrag)
          • Untertitel 2 (Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen)
        • § 655c Vergütung

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Entscheidungen zu § 355 BGB

  • BildLG-FREIBURG, 04.05.2016, 5 O 27/16
    Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehens anfallende Vorfälligkeitsentgelt zu ersparen.
  • BildAG-PINNEBERG, 11.01.2016, 68 C 7/15
    Der Schutzzweck des § 312b BGB gebietet es, Markt- und Messestände dann nicht als Geschäftsräume im Sinne der Vorschrift anzusehen, wenn auf ihnen fachfremde Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, mit denen der Verbraucher auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe nicht rechnen muss
  • BildOLG-STUTTGART, 29.10.2015, 2 U 80/15
    1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt die nachfolgende Klausel nicht gegen § 309 Nr. 12 a) BGB: "Wir bestätigen, eine Abschrift dieses Vertrages einschließlich der Widerrufsinformation, die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredit sowie die Erläuterungen zum Kreditvertrag, das Kundenberatungsblatt zur...
  • BildLG-FREIBURG, 22.10.2015, 14 O 176/15
    Ein auf der "Grünen Woche" in Berlin in der Messehalle 11.1. - Haustechnik - betriebener Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden Unternehmens ist ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne von § 312b Abs. 2 S. 1 2. Alt. BGB. Verbrauchern, die dort Kaufverträge abgeschlossen haben, steht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355...
  • BildOLG-STUTTGART, 29.09.2015, 6 U 21/15
    1. Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung. 2. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine...
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    Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache.
  • BildAG-KASSEL, 11.06.2015, 435 C 985/14
    Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich desKriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag...
  • BildAG-DORTMUND, 28.04.2015, 425 C 1013/15
    Zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die "Sofort-Kaufen" Funktion eines online shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar...
  • BildAG-NEUMARKT, 09.04.2015, 1 C 28/15
    1. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt.2. Ein...
  • BildLG-HEIDELBERG, 10.02.2015, 2 O 334/14
    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen")

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