§ 351 BGB - Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

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Stand: 19.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.


Erwähnungen von § 351 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 351 BGB:

  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung)
        • Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)
      • § 28 Verfahren und Entschädigung
      • Vierter Teil (Bodenordnung)
        • Erster Abschnitt (Umlegung)
      • § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre

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Entscheidungen zu § 351 BGB

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    Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VII ZR 17/09 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 24.03.2006, 1 U 181/05
    1. Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut ("Chip-Tuning"), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO)...
  • BildLG-BONN, 19.05.2005, 1 O 107/04
    Nutzt der Käufer eines Kfz dieses nach Wandlungsbegehren weiter und erhöht er somit das Verschlechterungsrisiko, kann er sich gegenüber dem Verkäufer wegen eines sich diesem Risiko zuzuordnenden Verschuldens nicht mehr auf § 300 Abs. 1 BGB a.F. berufen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 04.10.2001, 7 U 153/00
    Es liegt regelmäßig kein Fall der Erledigung der Hauptsache vor, wenn der Käufer nach Erhebung der Wandelungsklage die Sache veräußert
  • BildVG-KARLSRUHE, 27.03.2001, 8 K 1934/98
    1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79,...

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