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§ 344 BGB - Unwirksames Strafversprechen

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) / Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)

Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.




Nachrichten zum Thema
§ 344 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 344 BGB
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 218/11
    07.02.2013
    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 5 AZR 251/11
    16.05.2012
    Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist. » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 354/10
    08.12.2011
    Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VIII ZR 215/10
    13.07.2011
    a) Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag). b)... » weiter lesen
  • OLG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: I-6 U 35/09
    03.02.2011
    1. Zu der Feststellung des Teilnahmevorsatzes eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen Haupttat, die der Anlagevermittler auf zweifache Weise gemäß § 826 BGB verübt hat, indem er zum einen seine Kunden außerhalb des banküblichen Effektenhandels ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von Terminsoptionsgeschäften veranlasst... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 1 W 126/08
    08.07.2010
    Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR. » weiter lesen
  • BSG - Aktenzeichen: B 4 AS 49/09 R
    18.02.2010
    Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen. Für die Annahme "dauernden Getrenntlebens" muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des... » weiter lesen
  • LAG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 11 (5) Sa 1459/02
    03.04.2003
    1. Der Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist für den einzelnen Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 198 Satz 1 BGB a. F. hing allein von der Entstehung dieses Anspruchs ab. Hiervon war auszugehen, wenn der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt... » weiter lesen

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