§ 34 BGB - Ausschluss vom Stimmrecht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.05.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.


Erwähnungen von § 34 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 1 (Personen)
        • Titel 2 (Juristische Personen)
          • Untertitel 1 (Vereine)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 28 Beschlussfassung des Vorstands
          • § 40 Nachgiebige Vorschriften
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
        • Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)
      • § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
      • § 286 Verzug des Schuldners
      • § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
      • Abschnitt 2 (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen)
    • § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
    • § 310 Anwendungsbereich

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Entscheidungen zu § 34 BGB

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    1. Durch § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht generell vom Stimmrecht bei der Abstimmung über seinen Ausschluß ausgeschlossen. 2. Mit der Wirksamkeit des Ausschlußbeschlusses endet automatisch das Vorstandsamt des ausgeschlossenen Vereinsmitgliedes. 3. Eine sechs Monate nach dem Ausschlußbeschluß gegen diesen gerichtete Klage ist...
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.04.2013, 34 Wx 146/13
    1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.03.2013, 1 U 200/12
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  • BildOLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12
    Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...

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