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§ 335 BGB - Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) / Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)

Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.




Nachrichten zum Thema
§ 335 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 335 BGB
  • BAG - Aktenzeichen: 3 AZR 930/12
    30.09.2014
    Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: III ZR 260/11
    21.03.2013
    a) Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. b) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer... » weiter lesen
  • OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 2 Ws 561/12
    15.03.2013
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,... » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: III ZR 114/11
    08.12.2011
    Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1... » weiter lesen
  • LG-BONN - Aktenzeichen: 35 T 1158/10
    21.01.2011
    Das Verschulden einer anderen als der für die Gesellschaft verantwortlich handelnden Person ist der Gesellschaft im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB nicht zuzurechnen. Im Rahmen des § 335 Abs. 1 HGB schließt die rechtzeitige Beauftragung eines Steuerberaters die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht aus. Vielmehr ist... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 4 AZR 105/09
    20.10.2010
    Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung zustimmen "sollen", kann eine der Parteien des Tarifvertrages von der anderen die Zustimmung verlangen,... » weiter lesen
  • LG-BONN - Aktenzeichen: 31 T 579/09
    07.12.2009
    Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden. » weiter lesen
  • LG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 2-21 O 78/08
    08.05.2009
    Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Immobilienfonds im Sinne einer atypischen stillen Gesellschaft hat den Gesellschaftern und Treugebern gemäß § 666 BGB Auskunft über die Namen und Adressen der weiteren Gesellschafter und Treugeber zu erteilen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschafter zur Wahrnehmung elementarer... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 516/08
    23.04.2009
    Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 26 U 168/08
    04.03.2009
    1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Zinserträge einer "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung sind gemäß § 1289 Satz 1 BGB von dem Pfandrecht des Pfandgläubigers umfasst, ohne dass es einer gesonderten Anzeige nach § 1289 Satz 2 BGB bedarf (Anschluss an BGH NZI 2007, 98 f.). 2. Vorausverfügungen des... » weiter lesen

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