§ 326 BGB - Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 2 (Gegenseitiger Vertrag)

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.

(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.

(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.


Erwähnungen von § 326 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 326 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
        • Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)
      • § 275 Ausschluss der Leistungspflicht
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

Nachrichten zum Thema
  • BildKeine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des...
  • BildImmobilienkauf-Rücktritt nach fehlerhafter Beratung durch Anlageberater (30.11.2016, 15:09)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Position der Verbraucher im Streit mit Anlageberatern erheblich verbessert. Nach einem am Dienstag, 29. November 2016, veröffentlichten Urteil gilt ein Beratungsfehler auch dann als...
  • BildKeine GEZ-Befreiung aus Gewissensgründen (20.10.2016, 15:43)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbar ist, können sich Bürger nicht vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße...
  • BildHitlergruß führt zu Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr (14.10.2016, 11:07)
    Magdeburg (jur). Der Hitlergruß und der Ausruf „Heil Hitler“ passen nicht zur Freiwilligen Feuerwehr. Solch ein Verhalten schadet dem Ansehen der Feuerwehr und ist ein ausreichender Grund, einem ehrenamtlich Tätigen den Dienst mit sofortiger...
  • BildRücktritt vom Hauskauf wegen verschwiegenem Wassereinbruch im Keller (19.08.2016, 11:32)
    Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...
  • BildRücktritt vom Autokaufvertrag wegen eines Sachmagels (17.08.2016, 12:26)
    Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem...
  • BildRücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung (09.08.2016, 15:01)
    Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat der...
  • BildSyndikusanwälte: Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht? (31.03.2014, 10:59)
    Die Frage, ob Syndikusanwälte, die nicht in einer Kanzlei, sondern in einem Unternehmen angestellt sind, genauso wie ihre angestellten Anwaltskollegen in Kanzleien von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden...
  • BildRücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel? (29.06.2011, 15:36)
    Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein...
  • BildNutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (17.09.2009, 16:01)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom...

Entscheidungen zu § 326 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.06.2015, 9 S 280/14
    1. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200). 2. Der Entlassungsantrag des Beamten (vgl. § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 BeamtStG, § 42 Abs 2 LBG a.F. (juris: BG BW), § 31 Abs 3...
  • BildAG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.12.2014, 32 C 3022/14 - 27
    1. Die Bestellerkündigung nach § 649 BGB ist bei einem Flugbeförderungsvertrag nur bis zur vereinbarten Annahmeschlusszeit möglich. Das Nichterscheinen am Flugsteig zu diesem Zeitpunkt hat Annahmeverzug und Unmöglichkeit zur Folge. 2. Begehrt der Fluggast infolge der Unmöglichkeit die Herausgabe ersparter Aufwendungen oder der...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 10.04.2013, L 1 KR 1/13 B ER
    Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen Privatversicherungsvertrages - Berücksichtigung bei Frage der Privatversicherung unmittelbar vor Leistungsbezug
  • BildBGH, 13.03.2013, VIII ZR 186/12
    Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.
  • BildLG-KOELN, 14.02.2013, 15 O 155/12
    Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Ur. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10 gilt auch dann, wenn dem Beklagten der Beweis rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Parteivernehmung des klagenden Anlegers deshalb abgeschnitten ist, weil der Anleger verstorben ist.
  • BildAG-KEHL, 04.02.2013, 5 C 441/12
    Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang war auch vor Geltung des seit dem 10.05.2012 geltenden § 46 Abs. 8 TKG grundsätzlich verpflichtet, den Telefonanschluss mit Internetzugang nach Umzug des Kunden zu den selben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn Anbieter diese Leistung grundsätzlich auch an der neuen...
  • BildBGH, 24.01.2013, III ZR 98/12
    Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.
  • BildBGH, 19.12.2012, VIII ZR 96/12
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen,...
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
  • BildOLG-HAMM, 06.11.2012, I-24 U 45/11
    Verjährung: Zum Anspruch auf Ersatz von Avalprovisionen als Verzögerungsschaden bei Nichtrückgabe einer Bürgschaft nach MaBV 1. Zur Wirksamkeit der Regelung der Bürgschaftsdauer, wonach die Bürgschaft bereits bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV ohne Rücksicht auf etwaige Mängelansprüche zurückzugeben ist, in...

Kommentar schreiben

12 + Vi/e.r =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.