§ 322 BGB - Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.07.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 2 (Gegenseitiger Vertrag)

(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist.

(2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.


Jetzt Rechtsfrage stellen

Erwähnungen von § 322 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 322 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
      • § 348 Erfüllung Zug-um-Zug

Nachrichten zum Thema
  • BildStreit um Kfz Steuer mit Zulassungsstelle führte zur Zwangsstilllegung (24.11.2017, 10:03)
    Koblenz (jur). Kfz-Halter sollten bei einem Streit um die Kraftfahrzeugsteuer dennoch die Steuerschuld erst einmal bezahlen. Denn anderenfalls kann die Zulassungsstelle das Fahrzeug zwangsweise stilllegen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz...
  • BildAuch bei Streit um Abwahl des alten Bürgermeisters kann es eine Neuwahl geben (25.09.2017, 09:51)
    Kassel (jur). Eine Gemeinde kann auch schon dann einen neuen Bürgermeister wählen, wenn die Abwahl des Vorgängers noch gar nicht rechtskräftig geklärt ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag, 22....
  • BildStreit um Therapiehoheit bei Cannabistherapie (30.08.2017, 12:08)
    Mainz/Düsseldorf (jur). Nachdem Cannabis seit März 2017 unter bestimmten Voraussetzungen zulasten der gesetzlichen Krankenverssicherung als Medizin verordnet werden kann, streiten mit Patienten, Ärzte und Krankenkassen darüber nun auch die...
  • BildUm das Regionalfensterprogramm kann sich der Fernsehsender Sat.1 nicht drücken (02.08.2017, 12:15)
    Koblenz (jur). Der Fernsehsender Sat.1 muss Sendezeiten für die Übertragung von Regionalfensterprogrammen bereitstellen und diese weiter finanzieren. Weder stellt die Finanzierungsverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters eine...
  • BildStreit um Kostenträger bei Schulwegbegleitung nicht zulasten Behinderter (10.05.2017, 09:54)
    Celle (jur). Beantragen behinderte Schüler die Kostenübernahme für eine Schulwegbegleitung, dürfen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Dies hat das...
  • BildAnspruch auf höhere Beamtenbesoldung bei herausragender Leistung (22.02.2017, 14:22)
    Berlin (jur). Auch mit Blick auf knappe Kassen dürfen die Bundesländer Beamten nicht generell die Chance auf eine höhere Besoldung wegen „herausragender Leistungen“ verweigern. Zwar stehe dem Dienstherrn hier ein Ermessen zu, so das...
  • BildVodafone erringt Zwischenerfolg im Streit um Kabelkanäle (25.01.2017, 16:35)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 25. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag steht die vertragliche Kopplung von Miete...
  • BildStreit um Mietzahlung für Ehewohnung nach Trennung (04.08.2016, 12:06)
    Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer darf in der...
  • BildBGH bestätigt Verurteilung eines Kunsthändlers wegen Betrugs (09.06.2016, 16:50)
    Das Landgericht Essen hatte einen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach den...
  • BildJobcenter darf Leistungen von Hartz-IV-Betrüger für drei Jahre um 30% verringern (10.03.2016, 08:16)
    Kassel (jur). Betrügen Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter kann hierfür sogar drei Jahre lang jeden Monat die Hilfeleistung um 30 Prozent aufrechnen,...

Entscheidungen zu § 322 BGB

  • BildAG-DIEBURG, 15.04.2015, 20 C 945/14
    Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.03.2013, 1 S 75/13
    Es bestehen - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klärende - Zweifel, ob die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass Arbeitnehmer des Landkreises und des Landratsamts nicht Kreisräte sein können, hiervon jedoch Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten,...
  • BildBGH, 04.12.2012, VI ZR 378/11
    Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen mit der Begründung, ohne dessen Aufnahme in Prospekte über neu ausgegebene...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.11.2012, 4 W 15/12
    1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist. 2. Auch...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1498/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1497/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1496/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1495/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1492/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1493/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...

Kommentar schreiben

17 - Dr ei =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.