§ 305b BGB - Vorrang der Individualabrede

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Stand: 21.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 2 (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Nachrichten zum Thema
  • BildVorrang der familiäre Bindung vor leiblicher Vaterschaft (17.11.2017, 09:56)
    Karlsruhe (jur). Sozial-familiäre Bindungen eines Kindes haben Vorrang vor der leiblichen Vaterschaft. Dass laut Gesetz eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft dann ausscheidet, ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, wie der...
  • BildKatholischer Schüler hat Vorrang für katholische Grundschule (23.03.2016, 08:01)
    Münster (jur). Schüler haben Anspruch darauf, vorrangig in einer ihrer Religion entsprechenden christlichen Schule aufgenommen zu werden. Schüler mit einer anderen oder ohne jegliche Religionszugehörigkeit müssen dann hintenanstehen, entschied das...
  • BildLärmschutz hat Vorrang vor Ästhetik (27.05.2014, 09:04)
    München (jur). Die meisten Anwohner erhoffen sich von einer Lärmschutzwand wohl mehr Ruhe, andere allerdings empfinden solch ein Bauwerk als „ästhetische Zumutung“. In diesem Konflikt geht der Lärmschutz vor, wie der Bayerische...
  • BildKlassenfahrt hat Vorrang vor Bibellesung (04.12.2013, 10:43)
    Bremen (jur). Die Kinder christlicher Eltern können nicht wegen regelmäßiger familiärer Gebete und Bibellesungen von der Teilnahme an Klassenfahrten befreit werden. Die Befreiung von schulischen Pflichtveranstaltungen wegen befürchteter...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
  • Bild§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
  • BildVerhalten von Unternehmen in der Krise: Senkung der Kosten hat Vorrang (24.07.2009, 15:27)
    Beitrag Nr. 164685 vom 23.07.2009 Verhalten von Unternehmen in der Krise: Senkung der Kosten hat Vorrang Personalkosten hinunter, Kommunikation hinauf: Auf diesen Nenner lässt sich das Ergebnis einer Studie von Watson Wyatt bringen, die das...
  • BildKontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...
  • BildInnenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)
    Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...

Entscheidungen zu § 305b BGB

  • BildLG-STUTTGART, 28.06.2016, 4 S 230/15
    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Vertrag einbezogene Bearbeitungsentgeltklausel ist in einem mit einem Unternehmer (in Abgrenzung zum Verbraucher) geschlossenen Darlehensvertrag wirksam.
  • BildLG-STUTTGART, 14.10.2015, 4 S 122/15
    Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (Abgrenzung zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 174/14 v.28.10.2014).
  • BildOLG-HAMM, 27.08.2015, 28 U 159/14
    Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 14.07.2015, 3 Sa 7/15
    Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).
  • BildLG-MOENCHENGLADBACH, 17.06.2015, 4 S 141/14
    1. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlichrechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die...
  • BildOLG-HAMM, 19.05.2015, 7 U 26/15
    Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305ff. BGB und UN-Kaufrecht. Der ausländische Vertragspartner hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Hinweis auf deren...
  • BildAG-NEUMARKT, 09.04.2015, 1 C 28/15
    1. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt.2. Ein...
  • BildAG-DORTMUND, 26.08.2014, 425 C 2787/14
    1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist. 2. Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei...
  • BildLG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 36/14
    Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen.
  • BildLG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 14/14
    Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt.

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