§ 301 BGB - Wegfall der Verzinsung

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Stand: 23.07.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Verzug des Gläubigers)

Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.


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Entscheidungen zu § 301 BGB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 08.11.2012, I-6 U 55/12
    Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.
  • BildBAG, 29.08.2012, 10 AZR 499/11
    Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 15.11.2011, 12 U 104/11
    § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist unwirksam.
  • BildLG-STUTTGART, 26.10.2011, 13 S 41/11
    1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen. 2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den...
  • BildLAG-HAMM, 11.10.2011, 14 Sa 543/11
    1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen...
  • BildOLG-BREMEN, 26.09.2011, 3 U 48/10
    1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges „Verschwinden“ beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhanden kommen infolge eines Brandes im...
  • BildBAG, 21.09.2011, 5 AZR 629/10
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  • BildOLG-DUESSELDORF, 25.02.2011, I-23 U 150/10
    I-23 U 150/10 Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 25. Februar 2011 L e i t s ä t z e 1. Werden der Anspruch auf Werklohn und auf Leistung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB (in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung) im Wege der Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO)...
  • BildOLG-HAMM, 21.02.2011, I-17 W 38/10
    Bei einer Hilfsaufrechnung mit einem Mängelanspruch gegen den eingeklagten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers findet eine Streitwerterhöhung unter besonderer Berücksichtigung der im Gebührenstreitwertrecht auch angezeigten wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Fällen nicht statt, in denen sich der Auftraggeber in erster Linie...
  • BildAG-KONSTANZ, 10.05.2007, 4 C 43/07
    Ein Elternteil verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn es das 3 1/2 Jahre alte Kind in einem Kaufhaus nicht permanent im Auge behält. Es genügte im konkreten Fall, dass der Vater ein paar Meter vor dem Kind ging.

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