§ 297 BGB - Unvermögen des Schuldners

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Stand: 19.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Verzug des Gläubigers)

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.


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Entscheidungen zu § 297 BGB

  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.02.2016, 12 Sa 2/15
    1. Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1060/06) 2. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet,...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.05.2015, 26 Sa 353/15
    1. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen...
  • BildLAG-KOELN, 06.03.2015, 10 Sa 802/14
    Zu den Voraussetzungen des Lohnzuschlags gemäß Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW
  • BildBAG, 25.02.2015, 1 AZR 642/13
    Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.
  • BildBAG, 25.02.2015, 5 AZR 886/12
    1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in...
  • BildBAG, 19.11.2014, 5 AZR 121/13
    Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 29.10.2014, 17 Sa 285/14
    Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot zur Zahlung der...

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