§ 291 BGB - Prozesszinsen

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Stand: 14.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.


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Entscheidungen zu § 291 BGB

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    1. Die 18-Monats-Frist in § 21 Abs. 1 Nr. 2 VwS stellt keine Ausschlussfrist dar. Für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kommt es daher nicht darauf an, dass der Zulassungsverzicht zwingend innerhalb von 18 Monaten nach Beginn der Berufsunfähigkeit erfolgt. 2. Die 18-Monats-Frist hat lediglich Bedeutung für die...
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  • BildAG-WETTER-RUHR, 29.06.2015, 8 C 23/15
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