§ 291 BGB - Prozesszinsen

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Stand: 11.12.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.




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Entscheidungen zu § 291 BGB

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  • BildVG-FREIBURG, 29.07.2015, 1 K 1414/13
    1. Die 18-Monats-Frist in § 21 Abs. 1 Nr. 2 VwS stellt keine Ausschlussfrist dar. Für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kommt es daher nicht darauf an, dass der Zulassungsverzicht zwingend innerhalb von 18 Monaten nach Beginn der Berufsunfähigkeit erfolgt. 2. Die 18-Monats-Frist hat lediglich Bedeutung für die...
  • BildVG-KARLSRUHE, 16.07.2015, 3 K 24/15
    1. Bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten entsteht ein unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) abzuleitender, vererblicher Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. 2. Ein solcher Abgeltungsanspruch entsteht nur im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete...
  • BildAG-BONN, 08.07.2015, 102 C 118/15
    In Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO kann der Normaltarif der Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgeblichen Postleitzahlgebiet berechnet werden.
  • BildAG-WETTER-RUHR, 29.06.2015, 8 C 23/15
    Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auch nach dem 31.12.2014 möglich, sofern sich die gegenseitigen Ansprüche vorher aufrechenbar gegenüber gestanden haben.

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