§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.


Erwähnungen von § 276 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 276 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
        • Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)
      • § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 276 BGB

  • BildLG-FREIBURG, 25.04.2016, 12 O 115/13
    Dass ein Sachverständiger in dem Gebiet, um dessen gutachtliche Bewertung es geht, selbst geschäftlich tätig ist, begründet für sich gesehen nicht die Besorgnis der Befangenheit.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.02.2015, 15 Sa 1464/14
    1. Auf Basis eines eingeräumten Rückkehranspruchs kann rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden, indem der Arbeitgeber ein Angebot abgibt, das der Arbeitnehmer annimmt. 2. Der Arbeitgeber gerät für die Vergangenheit jedenfalls dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft gem. § 295 ZPO rechtzeitig...
  • BildLG-HANAU, 23.01.2015, 9 O 751/14
    Zur Pflicht von Tiefbauunternehmen bei Bohrungen im Bereich von Versorgungsleitungen. Zur eigenen Sorgfaltspflicht eines weisungsabhängigen Subunternehmers.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 04.09.2014, 6 A 31/13
    Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung in sein jetziges Statusamt.
  • BildAG-BONN, 15.04.2014, 109 C 223/13
    Es liegt eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung vor, wenn nach Erzeugung einer TAN im Online-Banking diese eingegeben wird und hierdurch eine Überweisung veranlasst wird, ohne zuvor die Empfänger-Kontonummer, den Überweisungsbetrag und den Startcode abzugleichen.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.01.2014, 20 W 349/2013
    Die Haftung des Nießbrauchers kann auf Grund des sachenrechtlichen Typenzwangs nicht mit dinglicher Wirkung auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt werden, da sie dazu führen könnte, dass statt objektiver Kriterien für die Verpflichtung des Nießbrauchers, mit dem nießbrauchsbelasteten Grundbesitz nach den Regeln einer ordnungsmäßigen...
  • BildBSG, 12.11.2013, B 1 KR 22/12 R
    1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. 2. Ein Krankenhaus darf einen Versicherten, während es ihn vollstationär behandelt,...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 6 A 2199/12
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.
  • BildOLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 88/11
    Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden. - nicht rechtskräftig -
  • BildVG-AUGSBURG, 25.04.2013, Au 2 K 12.149
    Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beförderung anhand von Beförderungsranglisten; Verschulden des Dienstherrn;Leitsatz:Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann nicht damit begründet werden, dass zu wenige Beförderungsstellen ausgebracht wurden bzw....

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