§ 269 BGB - Leistungsort

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Stand: 21.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.


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Entscheidungen zu § 269 BGB

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    Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten
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  • BildBGH, 19.12.2012, VIII ZR 96/12
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen,...

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