§ 257 BGB - Befreiungsanspruch

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Stand: 19.02.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.


Erwähnungen von § 257 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 257 BGB:


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Entscheidungen zu § 257 BGB

  • BildOLG-HAMM, 27.08.2015, 28 U 159/14
    Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache.
  • BildLG-SIEGEN, 24.07.2015, 2 O 350/14
    Zum Widerruf von Darlehensverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach vollständiger Abwicklung und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.05.2015, 12 U 146/14
    Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 24.04.2015, 4 BV 13.2391
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    1. Der Freistellungsanspruch gegen den Abgemahnten auf Erstattung der Kosten der Abmahnung geht nicht in einen Zahlungsanspruch über, wenn mit dem Abmahnschreiben lediglich ein Abgeltungsvergleich angeboten wird, aber ansonsten kein konkreter Forderungsbetrag geltend gemacht wird. 2. Die Berechnung des Schadenersatzes nach den...
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.09.2014, 7 U 1805/14
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  • BildAG-MUENCHEN, 22.08.2014, 343 C 3510/14
    Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind.
  • BildAG-BONN, 11.10.2013, 105 C 49/13
    Zur Erkennbarkeit eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenverzeichnis
  • BildBGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BildOLG-HAMM, 25.10.2012, 28 U 233/09
    Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars. Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.

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