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§ 257 BGB - Befreiungsanspruch

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) / Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.




Nachrichten zum Thema
§ 257 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 257 BGB
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 28 U 159/14
    27.08.2015
    Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache. » weiter lesen
  • LG-SIEGEN - Aktenzeichen: 2 O 350/14
    24.07.2015
    Zum Widerruf von Darlehensverträgen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nach vollständiger Abwicklung und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung » weiter lesen
  • OLG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 12 U 146/14
    07.05.2015
    Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. » weiter lesen
  • BAYERISCHER-VGH - Aktenzeichen: 4 BV 13.2391
    24.04.2015
    Der Auslagenerstattungsanspruch des Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 BayFwG sichert die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit der Feuerwehrdienstleistenden ab und steht Vereinbarungen über die Kostenerstattung von Ausbildungskosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C/CE entgegen.Ausbildungskosten für Führerschein der Klasse C/CE;... » weiter lesen
  • AG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 57 C 10172/14
    13.01.2015
    1. Der Freistellungsanspruch gegen den Abgemahnten auf Erstattung der Kosten der Abmahnung geht nicht in einen Zahlungsanspruch über, wenn mit dem Abmahnschreiben lediglich ein Abgeltungsvergleich angeboten wird, aber ansonsten kein konkreter Forderungsbetrag geltend gemacht wird. 2. Die Berechnung des Schadenersatzes nach den... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 7 U 1805/14
    25.09.2014
    1. Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders gegen die Treugeber ist auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von der zu befreien ist (vgl. z.B. BGH ZIP 2010, 1295).2. Leistet der Treuhänder auf die Drittforderung zu... » weiter lesen
  • AG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 343 C 3510/14
    22.08.2014
    Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. » weiter lesen
  • AG-BONN - Aktenzeichen: 105 C 49/13
    11.10.2013
    Zur Erkennbarkeit eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenverzeichnis » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: VI ZR 359/11
    26.02.2013
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 28 U 233/09
    25.10.2012
    Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars. Zu dem Einschlafen von Verhandlungen. » weiter lesen

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