§ 253 BGB - Immaterieller Schaden

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Stand: 16.07.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.


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Erwähnungen von § 253 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 253 BGB:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
      • Dritter Abschnitt (Entschädigung des Verletzten)
    • § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

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Entscheidungen zu § 253 BGB

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  • BildKG, 26.03.2015, 22 U 143/13
    Führt ein Verkehrsunfall bei einer vorbestehenden Schadensanfälligkeit wegen ein Os Odontoideum zu einer Instabilität der Halswirbelsäule, die durch das dauerhafte Einsetzen einer Platte operativ behandelt werden muss, kann bei einem zum Unfallzeitpunkt 28jährigen Mann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR gerechtfertigt sein, wenn eine...
  • BildOLG-HAMM, 24.11.2014, 6 U 92/12
    Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.
  • BildARBG-ULM, 09.09.2014, 5 Ca 36/14
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  • BildOLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12
    Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund
  • BildBAG, 12.02.2013, 3 AZR 100/11
    Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt...
  • BildVG-REGENSBURG, 08.02.2013, RN 1 K 12.1919
    Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs aus der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, war die nunmehr allein auf Amtshaftungsansprüche gestützte Klage an das Zivilgericht (Landgericht) zu verweisen.Rechtsweg bei Klage eines Beamten auf...

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