§ 246 BGB - Gesetzlicher Zinssatz

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.05.2018
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.


Erwähnungen von § 246 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 246 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)
          • § 497 Verzug des Darlehensnehmers
          • Untertitel 2 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)
        • § 507 Teilzahlungsgeschäfte

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Entscheidungen zu § 246 BGB

  • BildLG-BONN, 16.04.2013, 8 S 293/12
    Zur Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts aus Anlass einer Darlehensgewährung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.11.2012, 3 S 2003/12
    1. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -). 2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2012, 10 S 2554/10
    1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 20.07.2012, I-16 U 159/11
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  • BildBAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11
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  • BildLG-ESSEN, 31.05.2012, 44 O 77/10
    Bietet eine Fluggesellschaft dem Verbraucher an, die Buchung in deutscher Sprache vorzunehmen, hat sie dem buchenden Kunden auch die nachfolgenden Informationen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.04.2012, I-6 U 73/11
    1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft. 2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.
  • BildOLG-HAMM, 21.03.2012, I-8 U 183/10
    Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit Abgabe der Annahmeerklärung erworben hat.
  • BildOLG-OLDENBURG, 21.03.2012, 3 U 69/11
    1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das...

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