§ 2347 BGB - Persönliche Anforderungen, Vertretung

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Stand: 16.10.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 7 (Erbverzicht)

(1) Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche. Für den Verzicht durch den Betreuer ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts ist in gleichem Umfang wie nach Absatz 1 erforderlich.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2347 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2347 BGB

  • BildOLG-HAMM, 22.07.2014, 15 W 92/14
    Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei", kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.
  • BildBAYOBLG, 13.11.2000, 1Z BR 134/99
    Zur Frage, wie ein Erbverzichtsaufhebungsvertrag auszulegen ist, wenn der Betreuer für den vielleicht geschäftsunfähigen Erblassers Erklärungen abgab.

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26 - Sieb e.n =

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