§ 229 BGB - Selbsthilfe

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.02.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 6 (Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe)

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.


Erwähnungen von § 229 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 229 BGB:


Nachrichten zum Thema
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
  • Bild§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
  • BildKontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)
    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...
  • BildInnenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)
    Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...
  • BildBGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...
  • BildBGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
  • BildBGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)
    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
  • BildBGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise (28.03.2007, 17:25)
    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien...
  • BildZu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB (10.01.2007, 08:57)
    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB. Orientierungssatz (nicht amtlich) Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hin, entfaltet sie auch dann keine Wirkung, wenn die...

Entscheidungen zu § 229 BGB

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.06.2014, 11 A 2816/12
    1. Ein Kostenbescheid für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers ist rechtmä-ßig, wenn dieser Container ohne Hinweis auf dessen Eigentümer oder Aufsteller und ohne die dafür erforderliche Erlaubnis so auf einem an die öffentliche Straße angrenzenden Privatgrundstück aufgestellt wird, dass eine Befüllung des Containers nur von...
  • BildVG-MUENCHEN, 21.05.2014, M 23 K 13.4080
    Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche;Übertragener Wirkungskreis bei sicherheitsrechtlichem Vorgehen der Gemeinde;Fehlende Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2014, 10 U 76/13
    1. Wenn ein Erblasser bei seinem Tod allein die schwedische Staatsangehörigkeit besaß, ist das schwedische Erbstatut maßgeblich. Das schwedische internationale Erbrecht bestimmt in Kap. 1 § 1 Abs. 1 IDL, dass für die Beerbung eines schwedischen Staatsangehörigen das schwedische Recht (allein) maßgebend ist, auch wenn der Erblasser...
  • BildBGH, 12.03.2013, II ZR 179/12
    Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 26.02.2013, 8 B 11.1708
    1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der...
  • BildBGH, 21.02.2013, IX ZR 52/10
    Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.01.2013, 8 B 12.305
    Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht...
  • BildBGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10
    a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12
    Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • BildOLG-HAMM, 27.11.2012, I-9 U 132/12
    Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftrages Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

Kommentar schreiben

92 - Siebe, n =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.