§ 2278 BGB - Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

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Stand: 11.12.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen.

(2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können vertragsmäßig nicht getroffen werden.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2278 BGB

  • BildOLG-HAMM, 28.06.2004, 15 W 213/04
    1) Der Auslegung nach den Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen unterliegt auch die Frage, ob eine letztwillige Verfügung von Ehegatten im Wege eines gemeinschaftlichen Testaments oder erbvertraglich getroffen worden ist. 2) Anzeichen für die Vertragsmäßigkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten auch gegenüber ihren an der...
  • BildBAYOBLG, 04.09.2000, 1Z BR 77/00
    Auch wenn in einem Erbvertrag hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung von einer "Vereinbarung" die Rede ist, muß sie nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sein.

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