§ 22 BGB - Wirtschaftlicher Verein

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.05.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.


Erwähnungen von § 22 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 22 BGB:

  • Umwandlungsgesetz (UmwG)
    • Zweites Buch (Verschmelzung)
      • Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
        • Erster Abschnitt (Möglichkeit der Verschmelzung)
      • § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

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Entscheidungen zu § 22 BGB

  • BildKG, 11.04.2016, 22 W 40/15
    1. Auch ein nur eine Kindertagesstätte betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht zwingend als Idealverein aus.
  • BildKG, 16.02.2016, 22 W 88/14
    1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an. 3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den...
  • BildKG, 16.02.2016, 22 W 71/15
    1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. 2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an. 3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den...
  • BildKG, 06.01.2015, 1 W 250 - 252/14
    Ein nicht eingetragener und nicht staatlich konzessionierter Verein kann jedenfalls nicht unter seinem Namen ohne Nennung sämtlicher Mitglieder im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden.
  • BildKG, 23.06.2014, 12 W 66/12
    1. Die Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister ist nicht nur nach seiner Zielsetzung , sondern auch danach zu beurteilen, ob sich die Betätigung des Vereins als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" darstellt und, wenn ja, in welchem Verhältnis der "wirtschaftliche Geschäftsbetrieb" zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit...
  • BildVG-WUERZBURG, 13.03.2014, W 3 K 12.636
    Erzeugergemeinschaft; Anerkennung nach dem Agrarmarktstrukturgesetz; Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein; Agrarurerzeuger und Händler als Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; Mitspracherecht von Händlern in der Erzeugergemeinschaft; Verkauf der Agrarurerzeugnisse innerhalb der Erzeugergemeinschaft;
  • BildVG-ANSBACH, 26.03.2013, AN 11 S 13.30170
    Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; Voraussetzungen für Offensichtlichkeitsentscheidung hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung liegen hier vor; auch kein Abschiebungsverbot
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.03.2013, 34 Wx 83/13
    Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der...
  • BildBGH, 13.03.2013, IV ZR 110/11
    1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten...
  • BildBGH, 07.03.2013, III ZR 231/12
    a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel...

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