§ 2165 BGB - Belastungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 3 (Testament)
         Titel 4 (Vermächtnis)

(1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch.

(2) Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2165 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2165 BGB

  • BildBAYOBLG, 15.05.2001, 2Z BR 52/01
    Der nicht befreite Vorerben kann über einen Nachlassgegenstand ohne Zustimmung der Nacherben verfügen, um ein vom Erblasser angeordnetes Vermächtnis zu erfüllen.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 27.06.2000, 3 U 5/99
    Wird eine vermachte Forderung als Sicherheit abgetreten und soll sie auch der Schuldentilgung erfüllungshalber dienen, dann besteht kein Verschaffungsvermächtnis. SchlHOLG, 3. ZS, Urteil vom 27. Juni 2000, - 3 U 5/99 -

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