§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend

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Stand: 19.02.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 4 (Fristen, Termine)

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.


Erwähnungen von § 193 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 193 BGB:


Nachrichten zum Thema
  • BildAuch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst...
  • BildIn Niedersachsen gibt es kein Stopp für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage (08.05.2017, 10:17)
    Lüneburg (jur). In Niedersachsen dürfen Geschäfte an Sonn- und Feiertagen mit einer Ausnahmegenehmigung öffnen. Die landesgesetzlichen Bestimmungen verstoßen nicht gegen die Verfassung, sondern können noch verfassungskonform ausgelegt werden,...
  • BildAuch an Sonn- und Feiertagen darf es den Pressespiegel geben (07.04.2017, 09:23)
    Berlin (jur). Das gesetzliche Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für die Erstellung von elektronischen Pressespiegeln. Denn Pressespiegel gelten als Presseerzeugnis und können sich damit auf eine Ausnahmeregelung berufen, entschied...
  • BildKeine Pfändung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen (19.02.2015, 08:02)
    Berlin (jur). Überschuldete Arbeitnehmer dürfen ihre erarbeiteten Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Die Zeitzuschläge sind unpfändbar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 18. Februar 2015,...
  • BildBundesverwaltungsgericht schränkt Sonn- und Feiertagsarbeit ein (27.11.2014, 14:34)
    Leipzig (jur). Die hessischen Vorschriften zur Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit gehen zu weit und verstoßen gegen das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz. Dies hat am Mittwoch, 27. November 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
  • BildKaum Spielraum für Länder bei Sonn- Und Feiertagsarbeit (13.09.2013, 12:05)
    Kassel (jur). Die Länder haben keinen großen Spielraum für die Genehmigung von Sonntagsarbeit. Sie sind weitgehend an die bundesrechtlichen Regelungen gebunden, urteilte am Donnerstag, 12. September 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH)...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildPunktlicher Feierabend vor Sonn- und Feiertagen (02.01.2012, 11:06)
    Berlin (jur). Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Die Läden müssen so rechtzeitig schließen, dass die Mitarbeiter noch am Werktag Feierabend machen können, heißt es in einem am Mittwoch, 28. Dezember...
  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
  • BildKein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen (12.06.2009, 11:58)
    Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. W. in einem Eilverfahren entschieden.Der Antragsteller hatte die Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag...

Entscheidungen zu § 193 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.09.2015, 10 Sa 415/15
    Der Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist des Betriebsrates führt zu deren Unwirksamkeit. Der Betriebsrat darf die Wochenfrist des § 102 BetrVG voll ausschöpfen.
  • BildBAG, 19.11.2014, 5 AZR 121/13
    Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.11.2014, 8 S 1353/12
    Der Lauf der Jahresfrist aus § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet sich nach den §§ 187 ff. BGB entsprechend.
  • BildBAG, 27.02.2014, 6 AZR 301/12
    Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.
  • BildBAG, 24.10.2013, 2 AZR 1057/12
    § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
  • BildLG-KLEVE, 24.04.2013, 161 StVK 26/13
    Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.
  • BildVG-ANSBACH, 18.04.2013, AN 14 K 12.01412
    Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden Einkommenserhöhung auf Grund der Fiktion nach § 27 Abs. 2 Satz 2 WoGG mit dem Zeitpunkt des (veränderten) Anspruchs ein und nicht erst zu dem Zeitpunkt der laufenden Zahlung aus diesem Anspruch (Durchbrechung des im Wohngeldrecht grundsätzlich zu beachtenden...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 12.03.2013, 11 Ca 7393/11
    1. § 2 Abs. 4 AGG steht jedenfalls der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht entgegen. Dies ergibt die einfachgesetzliche Auslegung des § 2 Abs. 4 AGG unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG. 2. Fehlt es im...
  • BildBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • BildSG-FULDA, 28.02.2013, S 4 KR 997/11
    1. Entgeltvereinbarungen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG (NUB-Vereinbarungen) können nur mit Geltung für ein oder mehrere Kalenderjahr(e) abgeschlossen werden; dem Begriff "befristete" in § 6 Abs. 2 S. 1 KHEntgG kommt keine darüber hinausgehende oder Abweichungen zulassende Bedeutung...

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