§ 1902 BGB - Vertretung des Betreuten

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Stand: 16.10.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
         Titel 2 (Rechtliche Betreuung)

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1902 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2015, 10 S 1540/15
    1. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. 2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 25.06.2015, L 7 AS 632/14
    Die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu prüfen, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. Wenn der Gegner das Rechtsmittel zurücknimmt und bis dahin dem anderen Beteiligten, der PKH beantragt hat, keine Kosten entstanden sind, die die PKH abdecken würde,...
  • BildAG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.05.2015, 49 XVII 3413/14 IHR
    Allein die Tatsache, dass eine Krankheit in den ICD-10-Normen aufgeführt ist, führt noch nicht dazu, dass es sich dabei auch um eine Krankheit oder Behinderung i.S.v. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. Die Diagnosen der "Polytoxikomanie" und der "leichten kognitiven Störung" genügen für sich alleine noch nicht, um eine Krankheit nach §...
  • BildBGH, 05.11.2014, XII ZB 117/14
    Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
  • BildBAG, 05.06.2014, 6 AZN 267/14
    Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
  • BildAG-KASSEL, 28.01.2013, 785 XVI L 526/05
    Im Verfahren zur Wiedereinziehung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuungsvergütung ist die Einrede der Verjährung nicht zulässig., wenn die Betroffene wissentlich falsche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht hat und die somit sowohl das Gericht als auch der Vertreter der Staatskasse nicht dazu in der Lage waren, das...
  • BildBGH, 14.08.2008, I ZB 20/08
    Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat.
  • BildBGH, 30.04.2008, XII ZR 110/06
    a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 27.11.2007, 1 W 243/07
    Die gesonderte, von sonstigen Aufgabenkreisen unabhängige Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" auf einen Betreuer kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt. Besteht eine solche Neigung bei dem...
  • BildOLG-HAMM, 03.05.2007, 4 Ws 209/07
    Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Betreuers im Maßregelvollzugsverfahren.

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