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§ 1901b BGB - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

Buch 4 (Familienrecht) / Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft) / Titel 2 (Rechtliche Betreuung)

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.




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§ 1901b BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 1901b BGB
  • SAARLAENDISCHES-OLG - Aktenzeichen: 5 W 56/03
    07.04.2004
    Zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung des Aufwandes eines Betreuers. » weiter lesen
  • BAYOBLG - Aktenzeichen: 3Z BR 219/02
    18.12.2002
    Die persönliche Kontaktaufnahme zwischen Betreuer und Betreutem gehört zu den Aufgaben eines Betreuers,gleichgültig für welchen speziellen Aufgabenkreis er bestellt sein mag. » weiter lesen
  • BAYOBLG - Aktenzeichen: 3Z BR 359/00
    10.01.2001
    Aus einer Entscheidung des Beschwerdegerichts müssen die maßgeblichen Gründe ersichtlich sein, weshalb von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen wurde. » weiter lesen
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN - Aktenzeichen: 3 W 186/00
    19.09.2000
    Stundensatz einer zur Berufsbetreuerin bestellten Lehrerin für die Sekundarstufe I FGG § 56 g Abs. 5; BGB §§ 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 1836 a, 1901 Abs. 1; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 1. Besondere Kenntnisse sind für die Führung einer Betreuung dann nutzbar, wenn sie den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten... » weiter lesen
  • OLG-ZWEIBRÜCKEN - Aktenzeichen: 3 W 76/00
    15.08.2000
    Auslagenersatz des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers BGB §§ 670, 1835 Abs. 1, 1836, 1836 a, 1901 Abs. 1, 1908 i; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 3; FGG § 56 g Abs. 5 1. Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Ersatz seiner Auslagen erfasst auch die Umsatzsteuer, die er auf diese Auslagen zu entrichten hat. 2. Zu den Voraussetzungen,... » weiter lesen

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