§ 184 BGB - Rückwirkung der Genehmigung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.07.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 6 (Einwilligung und Genehmigung)

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.


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Erwähnungen von § 184 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 184 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
          • Untertitel 1 (Begründung)
        • § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 184 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 28.07.2015, 34 Wx 106/15
    1. Sind die Anteile des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel durch Singularsukzession auf dessen Erben übergegangen, haben sich aber die Erben über den Nachlass bereits vollständig auseinandergesetzt, so geht eine in diesem...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.07.2015, 5 U 187/14
    Auf die mündliche Verhandlung mit dem vollmachtlosen, zur Prozessführung einstweilen zugelassenen Vertreter kann ohne Notwendigkeit der Wiedereröffnung Endurteil in der Sache ergehen, wenn nachfolgend, aber vor dem zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Termin, die Partei die Prozessführung genehmigt.
  • BildVG-GIESSEN, 29.04.2015, 7 K 2496/14.GI
    - Die Klagebefugnis für einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Schule steht dem Schüler/der Schülerin zu und den Eltern als gesetzliche Vertreter; einem Elternteil allein nur, wenn er allein sorgeberechtigt (§ 1629 Abs. 1 BGB) ist oder sein Handeln vom anderen Elternteil genehmigt wird (§§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.04.2015, 12 U 17/14
    Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie...
  • BildBAG, 09.12.2014, 1 ABR 19/13
    Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.06.2014, 7 K 7090/13
    Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss eine davon abweichende Regelung deutlich in der Genehmigungsverfügung zum Ausdruck kommen.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.05.2014, 15 ZB 13.105
    Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch den hierfür weder zuständigen noch ermächtigten ersten Bürgermeister ist (schwebend) unwirksam und hindert nicht den Eintritt der Fiktionswirkung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB.Ein nach Eintritt der Fiktionswirkung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gefasster Beschluss des...
  • BildHESSISCHER-VGH, 15.05.2014, 8 A 2205/13
    1. Gewerkschaften, die auch Beschäftigte aus dem Einzelhandel vertreten, sind als Vereinigungen beteiligtenfähig und können aus Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG eine eigene Klagebefugnis gegen die Freigabe sonntäglicher Ladenöffnungen herleiten. Gleiches gilt für Dekanate der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau als juristische...
  • BildOLG-HAMM, 25.09.2013, 27 W 72/13
    Zur Mitwirkung des Notars bei der Einreichung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG.

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