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§ 1836c BGB - Einzusetzende Mittel des Mündels

Buch 4 (Familienrecht) / Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft) / Titel 1 (Vormundschaft) / Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)

Der Mündel hat einzusetzen:

1.
nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 82, 85 Abs. 1 und § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommensgrenze für die Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt werden. Als Einkommen gelten auch Unterhaltsansprüche sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
2.
sein Vermögen nach Maßgabe des § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.


Erwähnungen von § 1836c BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1836c BGB:
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 4 (Familienrecht)
      • Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft)
        • Titel 1 (Vormundschaft)
          • Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)
        • § 1835a Aufwandsentschädigung
        • § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang
        • Titel 2 (Rechtliche Betreuung)
      • § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften



Nachrichten zum Thema
§ 1836c BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 1836c BGB
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 15 W 455/14
    24.04.2015
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    20.08.2014
    a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Ma?ngel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachtra?gliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergu?tungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen fu?r eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist fu?r die Wirksamkeit der Bestellung und... » weiter lesen
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  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 33 Wx 6/09
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    1. Muss der Betreuer erkennen, dass künftig eine Festsetzung gegen den Betroffenen wegen dessen allmählichen Vermögensverfalls nicht möglich sein wird, und stellt er gleichwohl schuldhaft den Vergütungsantrag im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren nicht so zeitig, dass er die Vergütung noch aus dem Vermögen des Betroffenen erhalten... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 33 Wx 197/08
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    1. Nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung ist Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers nicht heranzuziehen, wenn hierdurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zur Prüfung der Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als... » weiter lesen
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    1. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. 2. Besteht das Vermögen des Betreuten nur aus einem Grundstück, das auf absehbare Zeit nicht verwertbar ist, so scheidet die Festsetzung einer... » weiter lesen
  • OLG-NAUMBURG - Aktenzeichen: 4 WF 123/07
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    Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft ist nachholbar und kann von dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren und auch für die Vergangenheit nachgeholt werden. Es ist ausreichend, wenn sich aus der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung ergibt, dass das Gericht den Pfleger als Berufspfleger angesehen hat. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 196/06
    13.12.2007
    a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner. b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über "die Kosten des Verfahrens" nicht die Vergütung und Auslagen des... » weiter lesen
  • OLG-HAMM - Aktenzeichen: 15 W 290/07
    11.12.2007
    Ist eine ausdrückliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung (§§ 1836 Abs.1 S.2 BGB, 1 VBVG) trotz einer entsprechenden Willensbildung des Vormundschaftsrichters erkennbar versehentlich unterblieben, so ist nach allgemeinen Regeln die Berichtigung oder Auslegung der Bestellungsentscheidung geboten. Die Frage einer... » weiter lesen
  • OLG-MUENCHEN - Aktenzeichen: 33 Wx 13/07
    21.03.2007
    Auch nach Inkrafttreten des VBVG zum 1.7.2005 ist die Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betroffenen die Betreuervergütung aus der Staatskasse geschuldet wird, nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen und den dann gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen... » weiter lesen

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