§ 1614 BGB - Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

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Stand: 20.11.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
         Titel 3 (Unterhaltspflicht)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.

(2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1614 BGB

  • BildBAYERISCHES-LSG, 30.04.2015, L 7 AS 634/13
    1. Der Übergang eines Anspruchs des § 3 SGB II ist Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen.2. Der Verwaltungsakt, mit dem der Auskunftsanspruch verfolgt wird, muss hinreichend bestimmt sein.
  • BildBGH, 04.03.2009, XII ZR 18/08
    Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein...
  • BildOLG-HAMM, 15.03.2006, 11 WF 47/06
    Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet.
  • BildBAG, 22.01.2004, 6 AZR 488/02
    Die geschiedene Angestellte hat keinen Anspruch auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2 nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags, das 6-fache des...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.10.2001, 2 UF 16/00
    Verzichtet ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind zum Zwecke der Vermeidung einer Abänderungsklage für einen bestimmten Zeitraum auf die Geltendmachung seiner Rechte aus einem Unterhaltsurteil, so liegt hierin kein unzulässiger Verzicht gemäß § 1614 BGB. Dies gilt zumindest dann, wenn wegen Leistungsunfähigkeit des...
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.08.2001, 1 UF 66/01
    1) Ein Anspruchsübergang auf dem Träger der Sozialhilfe kan wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Hilfebedürftige durch Kriegsfolgen nicht in der Lage war, das unterhaltsverpflichtete Kind in seiner Kindheit angemessen zu versorgen. 2) Lebt das unterhaltsverpflichtete Kind in Gütergemeinschaft, ist auch das Einkommen...

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