§ 158 BGB - Aufschiebende und auflösende Bedingung

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Stand: 18.12.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 4 (Bedingung und Zeitbestimmung)

(1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein.

(2) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.


Erwähnungen von § 158 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 158 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 158 BGB

  • BildVG-AUGSBURG, 16.12.2014, Au 3 K 14.921
    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vor Antragstellung (bejaht); grob fahrlässige Nichtangabe bei Antragstellung; Einhaltung der Jahresfrist; ordnungsgemäße Ermessensausübung
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 392/13
    Grundsätzlich kann ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB unter einer auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB bestellt werden. Allerdings kann nicht jedes beliebige Ereignis zur auflösenden Bedingung für ein dingliches Recht an einem Grundstück bestimmt werden. Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den Zweck des Grundbuchs, über...
  • BildBAG, 27.08.2014, 4 AZR 999/12
    1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt.2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.08.2014, L 8 AL 2833/13
    1. Hat ein Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Konzernsanierungstarifvertrages auflösend bedingt (hier: Insolvenzantrag des Arbeitgebers) im Bemessungszeitraum auf Arbeitsentgelt verzichtet und wurde dieser nach Bedingungseintritt nun fällig gewordene Arbeitsentgeltanspruch alleine wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht...
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.06.2014, 34 Wx 167/14
    1. Mit einem Handelsregisterauszug, der nach Durchführung des Insolvenzverfahrens die Löschung einer juristischen Person wegen Vermögenslosigkeit ausweist, ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich eines für diese bestellten Rechts (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) nicht bereits nachgewiesen.2. Ist ein Recht...
  • BildBAG, 21.11.2013, 2 AZR 474/12
    Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskrankenkasse (§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) enden, gilt nur für den Fall, dass den Beschäftigten zuvor eine zumutbare Dienststellung iSv....
  • BildBAG, 21.11.2013, 2 AZR 598/12
    Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende...
  • BildBGH, 24.06.2009, IV ZR 202/07
    Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier:...
  • BildBGH, 13.03.2009, V ZR 157/08
    a) Die Ausübung des Vorkaufsrechts des Nutzers nach § 57 SchuldRAnpG lässt die Ansprüche des Erstkäufers aus seinem Kaufvertrag grundsätzlich unberührt. Wird der Erstkäufer in dem Kaufvertrag auf das Bestehen des Vorkaufsrechts des Nutzers hingewiesen, ist das in der Regel dahin zu verstehen, dass die Ansprüche des Erstkäufers unter...
  • BildBFH, 30.09.2008, VI R 67/05
    1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. 2. Dem Zufluss steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit...

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