§ 1567 BGB - Getrenntleben

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 7 (Scheidung der Ehe)
            Untertitel 1 (Scheidungsgründe)

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.


Erwähnungen von § 1567 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1567 BGB:




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Entscheidungen zu § 1567 BGB

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  • BildOLG-FRANKFURT, 20.03.2002, 20 W 460/01
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  • BildOLG-THUERINGEN, 15.02.2001, 1 UF 340/00
    Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1361 I S. 1, 1567, ZPO §§ 304, 538 I Nr. 3 1. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ein völliges Getrenntleben der Eheleute voraus. Geringe Gemeinsamkeiten, wie das dem trennungswilligen Ehegatten aufgedrängte Putzen der Wohnung und Waschen der Wäsche stehen der Annahme des Getrenntlebens nicht...
  • BildOLG-CELLE, 25.07.2000, 17 UF 88/00
    Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die von den Eheleuten innerhalb der Ehe bis zu ihrer Trennung erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle einer langjährigen Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 22.02.2000, 5 UF 82/99
    Ehegatten leben innerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht getrennt, wenn sie einvernehmlich mit teils arbeitsteiliger Gestaltung bei fortschreitender Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse die eheliche Lebensgemeinschaft gewissermaßen auslaufen lassen. Ein wesentliches Indiz für eine solche den Grad der Unerheblichkeit...

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