§ 154 BGB - Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

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Stand: 19.02.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.


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Entscheidungen zu § 154 BGB

  • BildBGH, 18.12.2014, VII ZR 60/14
    Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).
  • BildOVG-BREMEN, 09.03.2009, 1 A 138/08
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der die Pflicht zur Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen vom Grundstückseigentümer auf die Behörde übergeht, wirksam zustande gekommen ist (hier: Bereinigung des Kleingartengebiets "Waller Fleet").
  • BildBGH, 08.10.2008, XII ZR 66/06
    Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.
  • BildOLG-KOBLENZ, 20.12.2007, 6 U 154/07
    Stellt der Verpächter eines Tankstellenbetriebes den Vertrieb einer freien Tankstelle ohne Mitwirkung des Pächters auf Markenkraftstoffe um (sog. Umflaggung), schuldet er im Wege der Vertragsanpassung eine Ermäßigung des Pachtzinses.
  • BildOLG-HAMM, 18.11.2003, 15 W 395/03
    1) Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung dieser Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Wohnungseigentümern zu machen. 2) Für das...
  • BildOLG-KOBLENZ, 12.06.2002, 1 U 1103/01
    1. Zur Frage, wann und welche bestehenden Teil-Absprachen bei einem ins Auge gefaßten Künstlervertrag (Auftritt von Udo Jürgens) bereits zur Annahme eines Vertrages führen bzw. bis wann das Verhandlungsstadium andauert. 2. Bei Vertragsverhandlungen über einen Auftritt eines Künstlers von Weltrang mit einer Gage von über 100.000 DM...
  • BildBAG, 24.06.1998, 4 AZR 208/97
    Leitsätze: 1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist insoweit für eine Anwendung der § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum. 3. § 613 a Abs. 1 Satz...

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