§ 153 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

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Stand: 12.02.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.


Nachrichten zum Thema
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  • BildTochter haftet nach Tod der Mutter für rückständige Heimkosten (19.01.2017, 14:06)
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  • BildWeiterführung einer Vereinsmitgliedschaft nach dem Tod des Mitglieds? (31.10.2016, 16:46)
    München (jur). Zahlt ein Erbe Vereins-Mitgliedsbeiträge des Verstorbenen erst einmal weiter, ist dies noch kein Hinweis darauf, dass die Mitgliedschaft fortgesetzt werden soll. Vielmehr ist ein erklärter Wille für eine Vereinsmitgliedschaft...
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    München (jur). Die psychische Belastung wegen des Todes des Partners ist keine „unerwartet schwere Erkrankung“, die zum Rücktritt von einer Reise berechtigt. Gegenüber einer Reiserücktrittsversicherung kann daher auch nicht die Erstattung der...
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  • BildEGMR: Würde des Menschen reicht über seinen Tod hinaus (15.01.2015, 08:34)
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  • BildArzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich (29.01.2014, 10:15)
    Karlsruhe (jur). Bei der Drogen-Substitutionstherapie dürfen Ärzte nur in klar umschriebenen Ausnahmefällen den Patienten Methadon oder eine andere Ersatzdroge für die unkontrollierte Einnahme zuhause verordnen. Stirbt ein Patient nach einem...
  • BildSozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen (26.11.2013, 11:03)
    Essen (jur). Hat das Sozialamt einem zwischen einem Sozialhilfeempfänger und einem anerkannten ambulanten Pflegedienst abgeschlossenen Pflegevertrag zugestimmt, muss die Behörde offene Pflegerechnungen auch nach dem Tod des Hilfebedürftigen...
  • BildEinberufung zum Wehrdienst trotz Selbständigkeit und Tod des Vaters (14.12.2007, 12:04)
    Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglos Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

Entscheidungen zu § 153 BGB

  • BildKG, 17.12.2012, 20 U 290/10
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  • BildBGH, 06.12.2012, III ZR 173/12
    a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...
  • BildBAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
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  • BildLAG-KOELN, 10.10.2012, 5 Sa 389/12
    1. Aus § 51 BZRG folgt, dass ein Arbeitgeber Bewerber nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 2. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nicht nach eingestellten Ermittlungsverfahren fragen. Der Bewerber ist auch nicht zur Offenbarung verpflichtet. 3....
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  • BildBFH, 01.02.2012, I R 57/10
    1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 12.01.2012, 4 Ca 5507/11
    1) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 30.12.2011, 12 U 122/11
    Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat.
  • BildBAG, 15.12.2011, 2 AZR 42/10
    Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das...

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