§ 150 BGB - Verspätete und abändernde Annahme

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.05.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 3 (Vertrag)

(1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.

(2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.


Nachrichten zum Thema
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  • BildLuchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)
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  • BildVerspätete Miete: Keine Kündigung von Hartz-IV Empfänger (02.08.2010, 14:40)
    Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos kündigen. Dies hat am 21.10.2009 der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/09). Nachdem ein Paar zur Miete in ein Reihenhaus...

Entscheidungen zu § 150 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 08.10.2015, 2 U 40/15
    Zu den Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von Veröffentlichungen im Internet.
  • BildOLG-HAMM, 27.08.2015, 28 U 159/14
    Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache.
  • BildLG-DETMOLD, 08.07.2015, 10 S 27/15
    Abiturjahrgang als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • BildBGH, 18.12.2014, VII ZR 60/14
    Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).
  • BildHESSISCHER-VGH, 26.08.2014, 9 B 2462/13
    Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der systematischen Stellung ergibt sich für die in einem Industriepark ansässigen, selbst nicht werkfeuerwehrpflichtigen Unternehmen eine Rechtspflicht zur Beteiligung an der von dem Betreiber des Industrieparks vorgehaltenen Werkfeuerwehr....
  • BildLG-KLEVE, 03.12.2013, 4 O 4/13
    1. Dem deutschen Recht ist ein Kontrahierungszwang fremd, der eine Bank verpflichtet, einen Vertrag zu den Konditionen abzuschließen, die der Kunde wünscht. 2. Sparkassen sind nach § 5 SpkG NRW nicht verpflichtet, ihren Kunden einen Dispositionskredit einzuräumen.
  • BildOLG-STUTTGART, 18.04.2013, 2 U 156/12
    Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (I ZR 97/13). Der BGH hat darüber am 17.11.2014 durch Urteil entschieden. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 15.05.2009, 10 Sa 1584/08
    1. § 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben. 2. Bei der Auslegung von Verträgen im Rahmen des öffentlichen Dienstes ist das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zu berücksichtigen.
  • BildOLG-STUTTGART, 24.11.2008, 10 U 97/08
    1. Im Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A darf der Bieter Modifikationen seines Angebots während der Bindefrist vorlegen, solange und soweit der Auftraggeber auf die Bindung hinsichtlich einzelner Punkte des Angebots verzichtet hat. 2. Der Verzicht auf die Bindungswirkung eines Teils des Angebots und dessen Modifikation...
  • BildBAG, 26.08.2008, 1 AZR 346/07
    1. Nimmt der Arbeitnehmer das schriftliche Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit Einschränkungen schriftlich an, kommt ein wirksamer Auflösungsvertrag wegen § 623 BGB iVm. § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2 BGB nur zustande, wenn auch der Arbeitgeber die - veränderte - Vertragsurkunde erneut unterzeichnet. 2. Ist...

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