Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

§ 1456 BGB - Selbständiges Erwerbsgeschäft

Buch 4 (Familienrecht) / Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) / Titel 6 (Eheliches Güterrecht) / Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht) / Kapitel 3 (Gütergemeinschaft) / Unterkapitel 3 (Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten)

(1) Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt.

(2) Weiß ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich.

(3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.




Nachrichten zum Thema

Kommentar schreiben

53 - V.i.er =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.