§ 139 BGB - Teilnichtigkeit

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Stand: 16.07.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.


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Entscheidungen zu § 139 BGB

  • BildLG-STUTTGART, 04.05.2016, 13 S 123/15
    Wird in einer Wahlleistungsvereinbarung der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG erweitert, ist dies unzulässig mit der Rechtsfolge, dass die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam ist, was auch die Unwirksamkeit des sog. "Chefarztvertrages" zur Folge hat.
  • BildKG, 15.03.2016, 1 W 79/16
    Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.
  • BildLAG-HAMM, 05.06.2015, 10 Sa 67/15
    Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.
  • BildLG-MUENCHEN-I, 01.06.2015, 1 S 13261/14 WEG
    1. Geht eine Vereinbarung über die Neuordnung der Sondereigentumsanteile der beteiligten Wohnungseigentümer hinaus, bedarf es der Mitwirkung aller übrigen betroffenen Wohnungseigentümer. Dies ist etwa der Fall, wenn sich die (bruchteilsmäßige) Verteilung der Miteigentumsanteile auf die einzelnen Sondereinheiten oder die Zuweisung von...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.04.2015, 12 U 17/14
    Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie...
  • BildBAG, 29.01.2015, 2 AZR 280/14
    Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.
  • BildLG-FREIBURG, 01.12.2014, 12 O 59/13
    1. Ist eine Abfindungsregelung bei Ausscheiden aus wichtigem Grund aus einer GmbH unwirksam und enthält ein unmittelbar zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Kaufvertrag dieselbe Klausel zur Ermittlung des Kaufpreises, ist auch der Kaufvertrag insoweit wegen Umgehung nichtig. 2. Dasselbe gilt, wenn durch eine solche Regelung im...
  • BildBGH, 06.11.2014, V ZB 131/13
    a) Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt. b) Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2014, 11 U 46/13 (Kart)
    1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gegen § 1 GWB verstoßende Preisbindungsklausel in einem Bezirkshändlervertrag zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt 2. Zur Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, dem Forderungen im Zusammenhang mit einem nach §§ 1 GWB, 134 BGB (teilweise) unwirksamen Vertrag zugrunde liegen
  • BildAG-DORTMUND, 26.08.2014, 425 C 2787/14
    1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist. 2. Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei...

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