§ 1359 BGB - Umfang der Sorgfaltspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen)

Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1359 BGB

  • BildBGH, 24.03.2009, VI ZR 79/08
    Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.
  • BildOLG-NUERNBERG, 27.02.2008, 4 U 863/07
    Gehen Ehegatten gemeinsamer sportlicher Freizeitbetätigung (hier: Wasserskilaufen) nach und verursacht dabei ein Ehegatte die Verletzung des anderen, so gilt für den Schädiger das Haftungsprivileg der §§ 1359, 277 BGB. Die von der Rechtsprechung entwickelte Beschränkung des Haftungsprivilegs für Ehegatten bei Unfällen im Straßenverkehr...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 06.04.2001, 9 U 2200/99
    Die Regelung des § 1359 BGB, die die Haftung eines Ehegatten auf die Einhaltung der Sorgfalt beschränkt, die er in eigenen. Angelegenheiten einzuhalten pflegt, ist auch auf die Haftung aus § 833 BGB anzuwenden.
  • BildOLG-HAMM, 21.02.2001, 13 U 208/00
    Leitsatz: 1) Zur Anwendbarkeit und zu den Voraussetzungen des § 1359 BGB bei einer unerlaubten Handlung unter Eheleuten. 2) Der Beitragsanspruch eines Rentenversicherungsträgers nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X bemisst sich danach, welche beitragspflichtigem Einkünfte der Verletzte ohne das Schadensereignis erzielt hätte. Bei einem...

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