§ 134 BGB - Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.02.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.


Nachrichten zum Thema
  • BildVerbot religiöser Zeichen in Unternehmen (15.03.2017, 10:38)
    Luxemburg (jur). Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterinnen beim Kundenkontakt das Tragen eines muslimischen Kopftuchs oder anderer religiöser oder weltanschaulicher Zeichen generell verbieten.Eine solche allgemeine und neutrale Regel ist grundsätzlich...
  • BildPauschales Internet-Verbot für Gefängnisinsassen laut EGMR unzulässig (23.01.2017, 11:41)
    Straßburg (jur). Gefängnisse dürfen ihren Insassen nicht stur jeden Zugang zum Internet verweigern. Begehrt ein Häftling Zugang nur zu bestimmten Seiten, die keine Sicherheitsrisiken bedeuten aber für die künftige Resozialisierung wichtige...
  • BildGestaltungssatzung der Stadt Trier für Verbot der Großflächenwerbung verworfen (07.11.2016, 15:46)
    Trier (jur). Der Wunsch nach weniger Werbung ist baurechtlich noch kein Gestaltungsziel. Eine baurechtliche Gestaltungssatzung ist nur zulässig, um dem betroffenen Gebiet „ein besonderes Gepräge“ zu verleihen oder um den besonderen Charakter eines...
  • BildVerbot von Partnergesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern gekippt (02.02.2016, 15:10)
    § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen...
  • BildVerbot von Anti-Abtreibungsflugblatt verletzte Meinungsfreiheit (27.11.2015, 15:45)
    Straßburg (jur). Deutschland hat den katholischen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag, 26. November...
  • BildVerbot von Spendenorganisation für Hinterbliebene von Hisbollah-Terroristen (17.11.2015, 15:02)
    Leipzig (jur). Vereine, die die Hinterbliebenenversorgung für angebliche Märtyrer im Kampf gegen Israel unterstützen, können in Deutschland verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Montag, 16. November 2015, ein...
  • BildVerbot von Straßenprostitution in Dortmund (11.08.2015, 16:22)
    Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechtsverordnung der Bezirksregierung Arnsberg zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt Dortmund vom 2. Mai 2011...
  • BildVerbot von NPD-Fackelzug durch Kommune unverhältnismäßig (21.07.2015, 16:53)
    Trier (jur). Kommunen dürfen die Verwendung von Fackeln bei einer Kundgebung nicht vorschnell komplett verbieten. Im konkreten Fall einer NPD-Kundgebung in Trier hätte es ausgereicht, die Anzahl der Fackeln und ihre Verwendung zu beschränken, wie...
  • BildSperrgebiet: Verbot von Prostitution gilt auch für Hinterhaus (19.12.2014, 16:28)
    Leipzig (jur). In „Sperrgebieten“ dürfen die Kommunen auch solche Prostitution verbieten, die in einem Hinterhaus nicht öffentlich sichtbar ist. Das hat am Mittwoch, 17. Dezember 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der Stadt...
  • BildEuGH kippt Rechtslenker-Verbot in Polen und Litauen (21.03.2014, 10:57)
    Luxemburg (jur). Autos mit dem Lenkrad auf der rechten Seite müssen in der EU uneingeschränkt zugelassen werden. Gegenteilige Regelungen verstoßen gegen EU-Recht, wie am Donnerstag, 20. März 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu...

Entscheidungen zu § 134 BGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.05.2016, L 13 AL 1503/15
    Insolvenzgeldansprüche können sich auch dann ergeben, wenn die Entgeltansprüche aufgrund eines Arbeitsverhältnisses entstanden sind, dass nach Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens aber vor dem Eintritt eines Insolvenzereignisses (hier Eröffnung des Insolvenzverfahrens) begründet wurde.
  • BildLG-STUTTGART, 04.05.2016, 13 S 123/15
    Wird in einer Wahlleistungsvereinbarung der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte gegenüber den Vorgaben des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntG erweitert, ist dies unzulässig mit der Rechtsfolge, dass die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam ist, was auch die Unwirksamkeit des sog. "Chefarztvertrages" zur Folge hat.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.04.2016, L 11 R 24/16
    Macht ein Versicherter geltend, dass der beklagte Versicherungsträger einen gerichtlichen Vergleich nicht zutreffend umgesetzt hat, handelt es sich um einen Streit aus dem Vergleich, der grundsätzlich in einem neuen Verfahren zu behandeln ist. Wird allerdings sowohl die Nichtigkeit des Vergleichs als auch (hilfsweise) eine...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.02.2016, 3 TaBV 2/14
    1. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf eine Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD Anwendung (so auch LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12; anderer Ansicht OVG Münster 19. September 2014 - 20 A 281/13. PVB). 2. § 4 Abs. 3 TVöD ist wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verankerte Verbot der...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.12.2015, 26 Sa 1265/15
    1. Zu den Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach gescheiterten Interessenausgleichsverhandlungen, die ausdrücklich nicht mit dem Konsultationsverfahren verbunden waren. 2. Auch wenn eine Äußerung des Betriebsrats den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13, Rn....
  • BildOLG-STUTTGART, 10.11.2015, 10 U 14/15
    1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte...
  • BildLAG-HAMM, 01.10.2015, 18 Sa 157/15
    Die in § 23 Abs. 1 AVR-Caritas geregelte Ausschlussfrist ist gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit Ansprüche des Arbeitgebers betroffen sind, die auf vorsätzlichen Schadensersatz begründenden Handlungen des Arbeitnehmers beruhen (Fortführung von BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12).
  • BildARBG-DUESSELDORF, 01.10.2015, 10 Ca 4027/15
    1.Im Anwendungsbereich des § 22 AGG hat der Beschäftigte zunächst Indizien vorzutragen und gegebenenfalls auch im Wege des Vollbeweises zu beweisen, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen sollen. Erst wenn dem Beschäftigten in einem ersten Schritt dieser Beweis gelungen ist, kommt ihm in einem zweiten...
  • BildOLG-BAMBERG, 29.09.2015, 3 OLG 7 Ss 96/15
    1. Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG enthält kein allgemeines Handels- oder Geschäftsverbot unter Gefangenen im Rahmen des Strafvollzugs (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.1990 - 1 Vollz (WS) 7/90 = NStZ 1991, 208).2. Weder aus Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG noch aus sonstigen Normen des BayStVollzG folgt ein dem Abschluss eines...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 31.08.2015, 6 Ca 751/15
    1. Einzelfallentscheidung zum Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband einer politischen Partei 2. Darlegungslast für überdurchschnittliches Zwischenzeugnis

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