Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

§ 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Buch 4 (Familienrecht) / Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) / Titel 2 (Eingehung der Ehe) / Untertitel 4 (Eheschließung)

(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn

1.
offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder
2.
nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

1.
der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
2.
der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
3.
der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.


Erwähnungen von § 1310 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1310 BGB:



Nachrichten zum Thema
§ 1310 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 1310 BGB
  • SG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: S 13 R 1642/13
    03.04.2014
    1. Auch das Eingehen einer möglichen Scheinehe stellt eine Wiederheirat im Sinne des § 47 Abs. 1 SGB VI dar. 2. Die Tatsache einer Widerheirat ist dem Rentenversicherungsträgers binnen eines Monats nach Eheschließung mitzuteilen. Nur dann ist von einer unverzüglichen Mitteilung auszugehen. » weiter lesen
  • VG-BAYREUTH - Aktenzeichen: B 4 K 12.508
    12.02.2014
    Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Armenier und einer Deutschen entfaltet keine aufenthaltsrechtliche Wirkung.Titelerteilungssperre;Ausländerrechtliche Wirkung einer vor einem orthodoxen Priester geschlossenen Ehe;Aufenthaltsrechtliche Vorwirkung einer geplanten Eheschließung;Tatsächliche... » weiter lesen
  • BAG - Aktenzeichen: 6 AZR 307/06
    26.10.2006
    Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke, kann diese von den staatlichen Arbeitsgerichten nicht durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten... » weiter lesen
  • OLG-FRANKFURT - Aktenzeichen: 20 W 522/04
    22.07.2005
    1. Wird nach Einleitung eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 PStG die Anmeldung zur Eheschließung von einem der beiden Antragsteller zurückgenommen, so führt dies zur Beendigung des Verfahrens durch Erledigung der Hauptsache. 2. Die Rücknahme der Anmeldung zur Eheschließung kann als verfahrensrechtliche Erklärung nicht widerrufen werden.... » weiter lesen
  • HESSISCHER-VGH - Aktenzeichen: 12 UE 1255/03
    22.09.2003
    1. Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entfalten keine Rückwirkung auf schon vor dem jeweiligen Zeitpunkt getrennt lebend Eheleute. 2. Ein türkischer Arbeitnehmer kann ein... » weiter lesen
  • OLG-THUERINGEN - Aktenzeichen: 6 W 804/99
    22.03.2000
    22.03.2000 6 W 804/99 Rechtliche Grundlage: PStG § 45; BGB §§ 1310, 1314 Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eherechts gem. § 45 Abs. 2 S. 1 EheG die Entscheidung des Amtsrichters herbeiführen, in denen er bezweifelt, ob die einzugehende Ehe eine Scheinehe ist; auf die... » weiter lesen

Kommentar schreiben

75 + Ei/ ns =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.