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§ 130 BGB - Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Buch 1 (Allgemeiner Teil) / Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) / Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.




Nachrichten zum Thema
§ 130 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 130 BGB
  • LAG-HAMM - Aktenzeichen: 8 Sa 432/14
    18.12.2014
    Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitsnehmers und geht dieses aus ungeklärten Gründen vor tatsächlicher Kenntnisnahme verloren, so kann die Klagezulassungsfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles bereits dann beginnen, wenn der Arbeitnehmer von einer nach... » weiter lesen
  • ARBG-ULM - Aktenzeichen: 5 Ca 129/14
    07.10.2014
    1. Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung (zum bescheinigten Zeitpunkt) nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. 2. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für... » weiter lesen
  • LAG-KOELN - Aktenzeichen: 11 Sa 345/13
    16.10.2013
    Einzelfall » weiter lesen
  • VG-STUTTGART - Aktenzeichen: 11 K 3419/12
    05.04.2013
    Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama." » weiter lesen
  • HESSISCHES-LSG - Aktenzeichen: L 6 AS 400/12 B ER
    27.03.2013
    Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier, dass der Grundsicherungsträger eine Verarbeitung seiner Daten mittels EDV unterlasse - so macht dies... » weiter lesen
  • SG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: S 12 AS 184/13
    27.03.2013
    Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung. » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 16 Sa 1217/12
    04.03.2013
    1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind innerhalb eines Monats vor Insolvenzantragstellung erfolgte Rechtshandlungen -sofern es sich um eine inkongruente Deckung handelt- ohne jede weitere Voraussetzung anfechtbar.2. Eine Zahlung vom (Privat-) Konto eines Beauftragten der Schuldnerin, dem zuvor ein Kundenscheck gutgeschrieben wurde, ist... » weiter lesen
  • LG-BERLIN - Aktenzeichen: 36 O 302/11
    06.02.2013
    Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten » weiter lesen
  • BAYERISCHER-VGH - Aktenzeichen: 5 BV 12.2314
    30.01.2013
    Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme der deshalb rechtswidrig erteilten Aufenthaltstitel führen, so schlägt diese Täuschungshandlung auch auf das Einbürgerungsverfahren durch, wenn der Ausländer dort die gleichen falschen Angaben macht bzw. notwendige Angaben unterlässt, die im... » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 865/12
    25.01.2013
    Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses... » weiter lesen

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