§ 1297 BGB - Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 20.11.2017
   Buch 4 (Familienrecht)
      Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
         Titel 1 (Verlöbnis)

(1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.

(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1297 BGB:




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Entscheidungen zu § 1297 BGB

  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 10.07.2003, 2 M 251/03
    Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung und verpflichtet zu einer vorübergehenden Duldung, wenn das Standesamt bereit ist, die Eheschließung alsbald vorzunehmen und einen konkreten Termin bestimmt hat.

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