§ 126a BGB - Elektronische Form

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.07.2018
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 2 (Willenserklärung)

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.


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Erwähnungen von § 126a BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 126a BGB:


Nachrichten zum Thema
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  • BildElektronische Akte - Landgericht Bonn nimmt Pilotbetrieb in zwei Kammern auf (28.05.2015, 08:03)
    Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Meilenstein zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erreicht. Ab heute nehmen zwei Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bonn den Pilotbetrieb mit einer vollelektronischen Akte auf....
  • BildElektronische Gesundheitskarte mit Bild und Chip rechtens (19.11.2014, 11:20)
    Kassel (jur). Die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Datenchip ist rechtmäßig. Sie verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel....
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    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 02.04.2012 den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten....
  • BildElektronische Rechnungen allgemein anerkannt (21.02.2012, 15:54)
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    Die 2007 eingeführte Möglichkeit, Unternehmensinformationen im Internet abzurufen, hat zu einer enormen Verbesserung der Transparenz im Wirtschaftsleben geführt. Mit dem elektronischen Unternehmensregister wurde eine zentrale Stelle geschaffen,...

Entscheidungen zu § 126a BGB

  • BildOLG-HAMM, 24.09.2015, 27 W 104/15
    Zulässigkeit der Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail (Anschließung an OLG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013, 2 W 35/13, RPfleger 2013, 457 f.)
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.09.2015, 20 A 1868/14.PVB
    1. Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Vielmehr reicht die Einhaltung der Textform des § 126 b BGB aus. 2. Angesichts dessen genügt es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn das die Zustimmungsverweigerung und...
  • BildLAG-KOELN, 24.04.2015, 4 Sa 774/14
    Die Echtheitsvermutung des § 440 Abs. 2 ZPO gilt bei mehrseitigen Urkunden für die Vorseiten allenfalls dann, wenn feststeht, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung eine feste Verbindung mit den Vorseiten bestand und diese auch nicht zwischen der Erstellung der Urkunde und der prozessualen Verwertung gelöst oder sonst verändert wurde....
  • BildLAG-KOELN, 15.05.2014, 7 Sa 998/13
    Erstellt eine mit dem Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung beauftragte Person ein Kündigungsschreiben und versieht dieses mit der eingescannten Unterschrift eines nicht zur Kündigung berechtigten Dritten, so ist nicht nur das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht gewahrt, sondern es fehlt bereits an einer zurechenbaren...
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    Die für einen Landpachtvertrag gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann bereits dann nicht gewahrt sein, wenn der schriftliche Vertragstext die den Pachtgegenstand beschreibenden Flurstücke unzutreffend oder unvollständig benennt, so dass ein Dritter bzw. ein Rechtsnachfolger der Vertragsparteien dem Vertragstext nicht entnehmen...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.03.2013, 20 A 2098/12.PVB
    1. Die Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO muss der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB genügen. 2. Das Telefax einer Zustimmungserklärung nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.03.2013, 1 S 75/13
    Es bestehen - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klärende - Zweifel, ob die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass Arbeitnehmer des Landkreises und des Landratsamts nicht Kreisräte sein können, hiervon jedoch Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten,...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/12
    1. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...
  • BildHESSISCHES-LAG, 08.03.2013, 14 Sa 891/12
    Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2...
  • BildLG-KLEVE, 07.03.2013, 4 T 29/13
    Analphabetismus für sich ist keine Behinderung

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