§ 1257 BGB - Gesetzliches Pfandrecht

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Stand: 11.12.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 8 (Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten)
         Titel 1 (Pfandrecht an beweglichen Sachen)

Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1257 BGB

  • BildBAYERISCHER-VGH, 01.07.2014, 15 B 12.2287
    Denkmalschutzrecht;Herausgabe von Teilen/Ausstattungstücken eines Baudenkmals zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands;Reichweite einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Renovierung eines Baudenkmals
  • BildOLG-KOBLENZ, 25.01.2007, 2 U 1524/06
    1. Der auf Widereinräumung des Besitzes gehende Anspruch aus § 861 BGB wegen verbotener Eigenmacht kann im Wege der einstweiligen Verfügung ohne besonderen Verfügungsgrund geltend gemacht werden und darf ausnahmsweise im Verfügungsverfahren als Leistungsverfügung zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Erklärt der...
  • BildOLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01
    Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...
  • BildBGH, 22.04.1999, I ZR 37/97
    ZPO § 139 Abs. 1 Zur Verpflichtung des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO, den Beklagten auf mangelnde Substantiierung seines Verteidigungsvorbringens hinzuweisen. BGB § 986 Abs. 1 Satz 1, § 1257; HGB § 421 i.d. Fassung bis zum 30.6.1998 (HGB a.F.) Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 421 HGB a.F.), auf das gemäß §...

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