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§ 125 BGB - Nichtigkeit wegen Formmangels

Buch 1 (Allgemeiner Teil) / Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) / Titel 2 (Willenserklärung)

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.




Nachrichten zum Thema
§ 125 BGB
Entscheidungen / Urteile
Entscheidungen zu § 125 BGB
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 11 U 94/13
    11.08.2015
    1. Ein Vertrag über künftige Werke im Sinne von § 40 UrhG zu Gunsten Dritter ist gemäß § 125 BGB, § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG formunwirksam, wenn das künftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert ist. 2. Das Bewerben eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt auch ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69... » weiter lesen
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: 12 Sa 70/14
    30.01.2015
    1. Die stillschweigende befristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auf der Grundlage einer Verlängerungsklausel im ursprünglichen schriftlichen Arbeitsvertrag erfüllt nicht das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 1 TzBfG. 2. Zu der Frage, ob die befristete Beurlaubung eines Beamten einen sachlichen Grund darstellt, das... » weiter lesen
  • LG-BERLIN - Aktenzeichen: 50 S 47/12
    14.06.2013
    Der Kommanditist einer PublikumsKG kann einem Ausgleichanspruch eines Mitkomanditisten für ein Sonderopfer ( § 426 BGB, §§ 110, 161 Abs. 2 HGB ) eine gesellschaftsvertragliche Klausel, der zufolge weitere Leistungspflichten als die in der Beitrittserklährung vereinbahrten Zahlungen nicht übernommen werden und nicht durch... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 6 U 132/11
    12.04.2013
    1. Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vollzieht und den Treuhandauftrag der teilfinanzierenden Bank ausführt, ohne diese darüber zu unterrichten, dass die Verkäuferin selbst eine Einzahlung in Höhe des nicht finanzierten Kaufpreisteils auf das Notaranderkonto eingezahlt hat. In... » weiter lesen
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Aktenzeichen: 20 A 2098/12.PVB
    26.03.2013
    1. Die Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO muss der gesetzlichen Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB genügen. 2. Das Telefax einer Zustimmungserklärung nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BPersVWO erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. » weiter lesen
  • BGH - Aktenzeichen: IX ZR 52/10
    21.02.2013
    Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person. » weiter lesen
  • ARBG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 2 Ca 5607/12
    05.02.2013
    1. Sieht eine Dienstvereinbarung die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zu bestimmten Bedingungen vor, so hat die Arbeitgeberin billiges Ermessen zu wahren bei der Frage, ob ein solcher Vertrag geschlossen wird. Der Inhalt eines solchen Aufhebungsvertrages steht hingegen nicht im billigem Ermessen, soweit die Dienstvereinbarung... » weiter lesen
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Aktenzeichen: L 9 R 3176/11
    29.01.2013
    Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form. » weiter lesen
  • HESSISCHES-LAG - Aktenzeichen: 14 Sa 865/12
    25.01.2013
    Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses... » weiter lesen
  • KG - Aktenzeichen: 23 U 179/12
    21.01.2013
    Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des... » weiter lesen

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